Notausstieg

Stellungnahmen

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (2019)

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018.
Der bff hat die Stellungnahme gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen e.V. (ado), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) eingereicht. Verfasst hat die Stellungnahme im Auftrag der vier Verbände die Hamburger Anwältin Katrin Kirstein. Sie hat auch bereits die erste Stellungnahme der Verbände zum damaligen Arbeitsentwurf (Januar 2017) für ein neues soziales Entschädigungsrecht verfasst - die vorliegende Stellungnahme ist als Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zu verstehen.
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Bündnis fordert von neuer Regierungskoalition umfassendes Programm gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (2018)

Cover: Forderung Programm gegen sexualisierte Gewalt
BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und Deutscher Kinderschutzbund haben sich zu einem Bündnis für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zusammengetan. Sie haben ein Positionspapier zu den startenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht und fordern die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich auf ein umfassendes Programm zur Unterstützung Betroffener zu verständigen.
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Stellungnahme zum Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht (2017)

Cover: Stellungnahme Entwurf Neues Soziales Entschädigungsrecht
Der bff hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für gewaltbetroffene Frauen erhebliche Nachteile beinhalten.
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bff bezieht Stellung zum geplanten Asylpaket II (2016)

Covrer: Stellungnahme Asylpaket II
Stellungnahme des bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren des Bundesministerium des Inneren.
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bff-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates (Istanbul-Konvention) (2017)

Cover: bff-Stellungnahme Entwurf Istanbul-Konvention
Der bff wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention vom 11.05.2011, der so genannten Istanbul-Konvention, abzugeben. Die Stellungnahme des bff kann hier heruntergeladen werden. Ebenfalls heruntergeladen werden kann an dieser Stelle die Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs.
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Offener Brief an Angela Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts (2016)

Cover: Offener Brief an Angela Merkel zur Reform des Sexualstrafrechts
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht fordern zahlreiche Organisationen und Prominente Angela Merkel und den deutschen Bundestag auf, ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen.
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Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts (2016)

Cover: Stellungnahme Referentenentwurf Reform des Sexualstrafrechts
Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".
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Stellungnahme zu den Übergriffen in der Silvesternacht (2016)

Cover: Stellungnahme Übergriffe Silvesternacht
In der Silvesternacht wurden zahlreiche Frauen in Köln und anderen Städten auf öffentlichen Plätzen bedroht und sexuell belästigt. Der bff hat zu den Vorfällen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.
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bff, BAG Forsa und DGfPI fordern: Wichtige Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs muss weitergehen (2016)

Cover: Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs muss weitergehen
Dem bff als Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der BAG FORSA, Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, und der DGfPI als Fachverband des Kinderschutzes und der Koordinierungsstelle des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) ist die nachhaltige Verbesserung und Sicherung von Hilfen für Betroffene ein besonderes Anliegen.
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bff bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen (2016)

Cover: Stellungnahme Gesetzentwurf des Schutzes gegen Nachstellungen
Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hat Stellung zur geplanten Veränderung des Gesetzes zum Schutz vor Nachstellungen (Stalking) bezogen.
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Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (2016)

Cover: Stellungnahme Referentenentwurf UN-Konvention
Der bff hat sich in seiner Stellungnahme auf Punkte die den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung betreffende beschränkt.
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Stellungnahme zum Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes (2014)

Cover: Stellungnahme 3. Opferrechtsreformgesetzes
Der bff hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 3. Opferrechtsreformgesetz veröffentlicht. Darin begrüßt der bff die geplante Stärkung der Opferrechte, sieht allerdings weitergehenden Handlungsbedarf, z.B. bei der Verankerung der Psychosozialen Prozessbegleitung oder beim Zeugnisverweigerungsrecht für Beraterinnen.
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Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ (2014)

Cover: Stellungnahme Empfehlungsvorschlag „Psychosoziale Prozessbegleitung“
Der Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat eine Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ auf Beschluss der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14.06.2013 in Wiesbaden veröffentlicht.
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Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“ (2013)

Cover: Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“
In seiner Stellungnahme im Gesundheitsausschuss zur „Pille danach“ macht der bff deutlich, dass eine rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“ auf LNG-Basis sinnvoll ist.
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Stellungnahme zur Debatte um das umstrittene Urteil des Landgerichts Essen (2012)

Cover: Stellungnahme um das umstrittene Urteil des Landgerichts Essen
Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.
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Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2012)

Cover: Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser
Am 10. Dezember 2012 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen un deren Kinder statt. Die Stellungnahme des bff wurde als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.
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Stellungnahme: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung (2011)

Cover: Stellungnahme Gesetzesentwurf Mediation
Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird.
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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) (2011)

Cover: Regierungsentwurf StORMG
Der bff begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Sie stellen in weiten Teilen eine Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage dar und verschaffen dem Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen und in begrenztem Maße auch mittlerweile erwachsenen Opfern innerhalb eines Strafverfahrens eine größere Aufmerksamkeit. Einige Entwurfsinhalte erfordern jedoch eine kritische Betrachtung.
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Empfehlung: Aktiv sein gegen sexualisierte, körperliche und psychische Gewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung! (2011)

Cover: Empfehlung: Aktiv sein gegen sGewalt an Frauen und Mädchen mit Behinderung!
Empfehlungen des bff zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.
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Stellungnahme: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden! (2011)

Cover: Stellungnahme UN-Behindertenrechtskonvention
Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bff sieht den NAP als unzureichend an und fordert eine Überarbeitung.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens (2010)

Cover: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens
Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.
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Stellungnahme zum Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ (2010)

Cover: Stellungnahme Gesetz Zwangsheirat
Derr bff weist darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für Betroffene von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt eine massive Verschlechterung darstellen würde.
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Stellungnahme: Missbrauch in Institutionen - Das Schweigen ist gebrochen (2010)

Stellungnahme: Missbrauch in Institutionen
Stellungnahme des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zur aktuellen Debatte über die Missbrauchsvorfälle in kirchlichen und anderen Institutionen..
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