Stellungnahmen

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018.
Der bff hat die Stellungnahme gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen e.V. (ado), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) eingereicht. Verfasst hat die Stellungnahme im Auftrag der vier Verbände die Hamburger Anwältin Katrin Kirstein. Sie hat auch bereits die erste Stellungnahme der Verbände zum damaligen Arbeitsentwurf (Januar 2017) für ein neues soziales Entschädigungsrecht verfasst - die vorliegende Stellungnahme ist als Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zu verstehen.

Der bff hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für gewaltbetroffene Frauen erhebliche Nachteile beinhalten.

Der bff wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention vom 11.05.2011, der so genannten Istanbul-Konvention, abzugeben. Die Stellungnahme des bff kann hier heruntergeladen werden. Ebenfalls heruntergeladen werden kann an dieser Stelle die Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs.

Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".

Dem bff als Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der BAG FORSA, Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, und der DGfPI als Fachverband des Kinderschutzes und der Koordinierungsstelle des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) ist die nachhaltige Verbesserung und Sicherung von Hilfen für Betroffene ein besonderes Anliegen.

Der bff hat sich in seiner Stellungnahme auf Punkte die den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung betreffende beschränkt.

Der Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat eine Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ auf Beschluss der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14.06.2013 in Wiesbaden veröffentlicht.

Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird.

Empfehlungen des bff zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.

Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.