Stellungnahmen

Der bff hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für gewaltbetroffene Frauen erhebliche Nachteile beinhalten.

Der bff hat sich in seiner Stellungnahme auf Punkte die den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung betreffende beschränkt.

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht fordern zahlreiche Organisationen und Prominente Angela Merkel und den deutschen Bundestag auf, ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen.

Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".

In der Silvesternacht wurden zahlreiche Frauen in Köln und anderen Städten auf öffentlichen Plätzen bedroht und sexuell belästigt. Der bff hat zu den Vorfällen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Die Situation vergewaltigter Frauen und Mädchen ist durch eine geringe Anzeigebereitschaft und eine niedrige Verurteilungsquote der Beschuldigten gekennzeichnet. Häufig ist jedoch bei den Betroffenen das Bedürfnis nach einer medizinischen Versorgung und ggf. Spurensicherung vorhanden.

In seiner Stellungnahme im Gesundheitsausschuss zur „Pille danach“ macht der bff deutlich, dass eine rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“ auf LNG-Basis sinnvoll ist.

Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bff sieht den NAP als unzureichend an und fordert eine Überarbeitung.

Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird.

Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.

Stellungnahme des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zur aktuellen Debatte über die Missbrauchsvorfälle in kirchlichen und anderen Institutionen..