Stellungnahmen

Stellungnahme zu den Eckpunkten des Bundesministeriums der Justiz für eine Reform des Kindschaftsrechts (2024)

Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe begrüßt die vorgeschlagenen Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz für die Reform des Abstammungs- und Kindschaftsrechts, die wichtige Aspekte der Istanbul-Konvention aufgreifen und das Schutzbedürfnis gewaltbetroffener Elternteile in Sorge- und Umgangsverfahren anerkennen. Die geplanten Maßnahmen, wie die systematische Untersuchung von Anhaltspunkten für häusliche Gewalt durch Familiengerichte und die Klarstellung, dass bei Partnerschaftsgewalt ein gemeinsames Sorgerecht regelmäßig nicht in Frage kommt, sind wichtige Schritte für eine verbesserte Sicherheit von gewaltbetroffenen Frauen und Kindern.

Der bff fordert jedoch konkrete gesetzliche Vorgaben und angemessene Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Umsetzung dieser Reformen, einschließlich einheitlicher Leitfäden und Schulungen für Familienrichter*innen sowie ausreichender Ressourcen für Jugendämter zur Erkennung und Handhabung von Anhaltspunkten für das Vorliegen von Gewalt. Außerdem unterstützt der bff die Empfehlungen des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Die Eckpunkte sollten rasch in gesetzliche Regelungen umgesetzt werden, um einen effektiven Schutz für gewaltbetroffene Frauen und ihre Kinder zu gewährleisten.

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Stellungnahme zum Referentenentwurf zum Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften (SBGG) (2023)

Der bff begrüßt, dass das vom Bundesverfassungsgericht in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Die für Betroffenen häufig als entwürdigend und als diskriminierend erlebten Hürden zur Änderung des Geschlechtseintrages im Personenstandsrecht werden durch das Selbstbestimmungsgesetz gesenkt. Das SBGG stärkt die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Der bff steht solidarisch an der Seite von Betroffenen und deren Forderungen und verweist bezüglich der Regelungen des SBGG im Einzelnen auf die Stellungnahmen der Organisationen und Verbände aus der Trans-Community. Deren Einschätzungen und Kritiken sollten in der Überarbeitung des Referentenentwurfs des SBGG maßgeblich berücksichtigt werden.
In seiner Stellungnahme geht der bff besonders auf die sehr hohe Gewaltbetroffenheit von trans Personen ein sowie auf die Debatte zu Schutzräumen für Frauen.

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Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (2023)

Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Eckpunktepapier, dass das BMJ im April 2023 dazu vorgelegt hat ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber bei weitem nicht aus. Der bff hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

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Gesetzentwurf der Landesregierung: Hessisches Ausführungsgesetz zum Vierzehnten Buch Sozialgesetzbuch (HAG/SGB XIV) (2023)

Der bff hat eine Stellungnahme zum 14. hessischen Sozialgesetzbuch verfasst. Wie der bff in früheren Stellungnahmen bereits
dargelegt hat, werden von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen und Mädchen vom bisherigen Opferentschädigungsgesetz nur unzureichend erfasst. Betroffene stellen nur selten einen Antrag nach OEG und die Erfahrungen mit dem Verfahrensablauf sind überwiegend negativ.

Ein Ziel des neuen SER ist es, Betroffenen sexualisierter, häuslicher und psychischer Gewalt den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Die entsprechenden Gesetzesänderungen begrüßt der bff sehr, insbesondere die Erweiterung beim Kreis der Leistungsberechtigten auf Betroffene psychischer Gewalt und Stalking und die Klarstellung, dass der Gewaltbegriff nach SGB XIV zukünftig alle Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst. Ebenso ist die Regelung zur Beweiserleichterung bei der Kausalitätsprüfung zu begrüßen.

Die Gesetzesänderungen sollen insgesamt erreichen, dass Opfer einer Gewalttat Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten.
Ob und wie die Gesetzesänderungen bei den Betroffenen ankommen und eine Verbesserung ihrer Situation bewirken, hängt jedoch entscheidend davon ab, wie die Länder und die einzelnen Behörden und Gerichte, und somit auch jede*r damit befasste Mitarbeiter*in die Umsetzung vor Ort gestalten.

Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:

Stellungnahme anlässlich der aktuellen medialen Diskussion zu Organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt (2023)

Die BKSF hat anlässlich der aktuellen medialen Diskussion zu Organisierter sexualisierter und ritueller Gewalt eine Stellungnahme verfasst, die auch vom bff, der Deutschen Gesellschaft für Prävention und Intervention bei Kindesmisshandlung, -vernachlässigung und sexualisierter Gewalt e.V. (DGfPI), sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft feministischer Organisationen gegen Sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen e.V. (BAG Forsa) unterstützt wird. Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:

Stellungnahme zur Überarbeitung des Sanktionenrechts (2022)

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der bff hat hierzu Stellung bezogen und begrüßt den Gesetzesentwurf grundsätzlich. Darüber hinaus sind sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

bff-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB) (2022)

Der bff bedankt sich für die Möglichkeit zur Stellungnahme und begrüßt die Initiative des BMJV zur ersatzlosen Aufhebung des § 219 a StGB.
Mit der Streichung des § 219a StGB wird eine langjährige Forderung von u.a. Fachverbänden, Gynäkolog*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsorganisa-tionen umgesetzt. Mit der Streichung des § 219a StGB werden reproduktive Rechte von Frauen gestärkt, wozu das Recht auf eine selbstbestimmte Familienplanung zählt. Der Zugang zu Informationen über den Schwangerschaftsabbruch wird erleichtert und Ärzt*innen, die diesen anbieten und darüber informieren, geschützt.
In der Begründung des Referentenentwurfs sind die bestehenden Schwierigkeiten des § 219a StGB ausführlich benannt. Daher möchte der bff nur einige zentrale Punkte aufgreifen.

Stellungnahme zur Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Femizide in Deutschland untersuchen, benennen und verhindern (2021)

Am 1. März 2021 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestags eine Anhörung zum Thema Femizide statt. Der bff hat zu diesem Thema eine Stellungnahme verfasst:

Positionspapier von Fachberatungsstellen zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt - Gegen eine Instrumentalisierung durch Rechtspopulist*innen (2019)

Der bff hat gemeinsam mit den Organisationen BKSF, DGfPI und BAG Forsa ein Positionspapier gegen die Instrumentalisierung des Themas geschlechtsspezifische Gewalt durch rechte Gruppierungen und Parteien verfasst.

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts (2019)

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018.
Der bff hat die Stellungnahme gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen e.V. (ado), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) eingereicht. Verfasst hat die Stellungnahme im Auftrag der vier Verbände die Hamburger Anwältin Katrin Kirstein. Sie hat auch bereits die erste Stellungnahme der Verbände zum damaligen Arbeitsentwurf (Januar 2017) für ein neues soziales Entschädigungsrecht verfasst - die vorliegende Stellungnahme ist als Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zu verstehen.

Bündnis fordert von neuer Regierungskoalition umfassendes Programm gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend (2018)

Cover: Forderung Programm gegen sexualisierte Gewalt
BAG FORSA, bff, BKSF, DGfPI und Deutscher Kinderschutzbund haben sich zu einem Bündnis für den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt zusammengetan. Sie haben ein Positionspapier zu den startenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht und fordern die drei Parteien in einer gemeinsamen Erklärung auf, sich auf ein umfassendes Programm zur Unterstützung Betroffener zu verständigen.

Stellungnahme zum Arbeitsentwurf für ein Neues Soziales Entschädigungsrecht (2017)

Cover: Stellungnahme Entwurf Neues Soziales Entschädigungsrecht
Der bff hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für gewaltbetroffene Frauen erhebliche Nachteile beinhalten.

bff bezieht Stellung zum geplanten Asylpaket II (2016)

Covrer: Stellungnahme Asylpaket II
Stellungnahme des bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren des Bundesministerium des Inneren.

bff-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates (Istanbul-Konvention) (2017)

Cover: bff-Stellungnahme Entwurf Istanbul-Konvention
Der bff wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention vom 11.05.2011, der so genannten Istanbul-Konvention, abzugeben. Die Stellungnahme des bff kann hier heruntergeladen werden. Ebenfalls heruntergeladen werden kann an dieser Stelle die Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs.

Offener Brief an Angela Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts (2016)

Cover: Offener Brief an Angela Merkel zur Reform des Sexualstrafrechts
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht fordern zahlreiche Organisationen und Prominente Angela Merkel und den deutschen Bundestag auf, ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen.

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts (2016)

Cover: Stellungnahme Referentenentwurf Reform des Sexualstrafrechts
Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".

Stellungnahme zu den Übergriffen in der Silvesternacht (2016)

Cover: Stellungnahme Übergriffe Silvesternacht
In der Silvesternacht wurden zahlreiche Frauen in Köln und anderen Städten auf öffentlichen Plätzen bedroht und sexuell belästigt. Der bff hat zu den Vorfällen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

bff, BAG Forsa und DGfPI fordern: Wichtige Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs muss weitergehen (2016)

Cover: Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs muss weitergehen
Dem bff als Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der BAG FORSA, Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, und der DGfPI als Fachverband des Kinderschutzes und der Koordinierungsstelle des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) ist die nachhaltige Verbesserung und Sicherung von Hilfen für Betroffene ein besonderes Anliegen.

Stellungnahme zum Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes (2014)

Cover: Stellungnahme 3. Opferrechtsreformgesetzes
Der bff hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 3. Opferrechtsreformgesetz veröffentlicht. Darin begrüßt der bff die geplante Stärkung der Opferrechte, sieht allerdings weitergehenden Handlungsbedarf, z.B. bei der Verankerung der Psychosozialen Prozessbegleitung oder beim Zeugnisverweigerungsrecht für Beraterinnen.

Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ (2014)

Cover: Stellungnahme Empfehlungsvorschlag „Psychosoziale Prozessbegleitung“
Der Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat eine Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ auf Beschluss der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14.06.2013 in Wiesbaden veröffentlicht.

Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“ (2013)

Cover: Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“
In seiner Stellungnahme im Gesundheitsausschuss zur „Pille danach“ macht der bff deutlich, dass eine rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“ auf LNG-Basis sinnvoll ist.

Stellungnahme zur Debatte um das umstrittene Urteil des Landgerichts Essen (2012)

Cover: Stellungnahme um das umstrittene Urteil des Landgerichts Essen
Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder (2012)

Cover: Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser
Am 10. Dezember 2012 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen un deren Kinder statt. Die Stellungnahme des bff wurde als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Stellungnahme: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung (2011)

Cover: Stellungnahme Gesetzesentwurf Mediation
Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG) (2011)

Cover: Regierungsentwurf StORMG
Der bff begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Sie stellen in weiten Teilen eine Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage dar und verschaffen dem Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen und in begrenztem Maße auch mittlerweile erwachsenen Opfern innerhalb eines Strafverfahrens eine größere Aufmerksamkeit. Einige Entwurfsinhalte erfordern jedoch eine kritische Betrachtung.

Stellungnahme: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden! (2011)

Cover: Stellungnahme UN-Behindertenrechtskonvention
Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bff sieht den NAP als unzureichend an und fordert eine Überarbeitung.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens (2010)

Cover: Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens
Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“ (2010)

Cover: Stellungnahme Gesetz Zwangsheirat
Derr bff weist darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für Betroffene von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt eine massive Verschlechterung darstellen würde.

Stellungnahme: Missbrauch in Institutionen - Das Schweigen ist gebrochen (2010)

Stellungnahme: Missbrauch in Institutionen
Stellungnahme des Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) zur aktuellen Debatte über die Missbrauchsvorfälle in kirchlichen und anderen Institutionen..

Broschüre Soziales Entschädigungsrecht (SGB XIV)

Seit 01.01.2024 ist das SGB XIV – Soziale Entschädigung in Kraft und hat das bisherige Opferentschädigungsgesetz abgelöst