Stellungnahmen

Der bff hat eine Stellungnahme zum 14. hessischen Sozialgesetzbuch verfasst. Wie der bff in früheren Stellungnahmen bereits
dargelegt hat, werden von geschlechtsspezifischer Gewalt betroffene Frauen und Mädchen vom bisherigen Opferentschädigungsgesetz nur unzureichend erfasst. Betroffene stellen nur selten einen Antrag nach OEG und die Erfahrungen mit dem Verfahrensablauf sind überwiegend negativ.

Ein Ziel des neuen SER ist es, Betroffenen sexualisierter, häuslicher und psychischer Gewalt den Zugang zu Leistungen zu erleichtern. Die entsprechenden Gesetzesänderungen begrüßt der bff sehr, insbesondere die Erweiterung beim Kreis der Leistungsberechtigten auf Betroffene psychischer Gewalt und Stalking und die Klarstellung, dass der Gewaltbegriff nach SGB XIV zukünftig alle Taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung umfasst. Ebenso ist die Regelung zur Beweiserleichterung bei der Kausalitätsprüfung zu begrüßen.

Die Gesetzesänderungen sollen insgesamt erreichen, dass Opfer einer Gewalttat Leistungen schneller und zielgerichteter als bisher erhalten.
Ob und wie die Gesetzesänderungen bei den Betroffenen ankommen und eine Verbesserung ihrer Situation bewirken, hängt jedoch entscheidend davon ab, wie die Länder und die einzelnen Behörden und Gerichte, und somit auch jede*r damit befasste Mitarbeiter*in die Umsetzung vor Ort gestalten.

Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Entwurf eines Gesetzes veröffentlicht zur Überarbeitung des Sanktionenrechts – Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Der bff hat hierzu Stellung bezogen und begrüßt den Gesetzesentwurf grundsätzlich. Darüber hinaus sind sind jedoch weitere Maßnahmen erforderlich.

Erfahrungen aus der Umsetzung der Psychosozialen Prozessbegleitung

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 20.11.2018.
Der bff hat die Stellungnahme gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen e.V. (ado), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) eingereicht. Verfasst hat die Stellungnahme im Auftrag der vier Verbände die Hamburger Anwältin Katrin Kirstein. Sie hat auch bereits die erste Stellungnahme der Verbände zum damaligen Arbeitsentwurf (Januar 2017) für ein neues soziales Entschädigungsrecht verfasst - die vorliegende Stellungnahme ist als Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zu verstehen.

Der bff hat gemeinsam mit drei weiteren Verbänden eine umfassende Stellungnahme zur geplanten Reform des Sozialen Entschädigungsrechts verfasst. Insgesamt bemängeln die Verbände jedoch, dass auch der neue Entwurf grundlegende Probleme und Hürden im Bereich der sozialen Entschädigung nicht behebt, so zum Beispiel das Festhalten an der Kausalitätsregelung sowie die Bestimmungen zu Leistungs- und Anspruchsausschlüssen, die für gewaltbetroffene Frauen erhebliche Nachteile beinhalten.

Der bff wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebeten, eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention vom 11.05.2011, der so genannten Istanbul-Konvention, abzugeben. Die Stellungnahme des bff kann hier heruntergeladen werden. Ebenfalls heruntergeladen werden kann an dieser Stelle die Kabinettfassung des Gesetzesentwurfs.

Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".

Dem bff als Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der BAG FORSA, Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, und der DGfPI als Fachverband des Kinderschutzes und der Koordinierungsstelle des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) ist die nachhaltige Verbesserung und Sicherung von Hilfen für Betroffene ein besonderes Anliegen.

Der bff hat sich in seiner Stellungnahme auf Punkte die den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung betreffende beschränkt.

Der Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat eine Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ auf Beschluss der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14.06.2013 in Wiesbaden veröffentlicht.

Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird.

Empfehlungen des bff zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Landesebene.

Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.