Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeines
a) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die gesamte gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehung zwischen dem Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe Frauen gegen Gewalt e.V., Petersburger Straße 94, 10247Berlin (im nachfolgenden "bff") und deren Kundinnen und Kundinnen, auch wenn auf sie nicht ausdrücklich Bezug genommen wird.
b) Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kundinnen und Kunden werden nicht Vertragsbestandteil. Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache.
c) Diese AGB gelten ausschließlich für Vertragsbedingungen zwischen dem bff und Unternehmnern als Kundinnen oder Kunden. "Unternehmer" im Sinne des Gesetzes nach §14 BGB sind natürliche oder juristische Personen, rechtsfähige Personengesellschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts (Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts).
2. Vertragsschluss
a) Die Darstellung der Waren in den jeweilig aktuellen Werbemitteln stellt kein bindendes Vertragsangebot des bff dar. Indem Kundinnen und Kunden eine Bestellung an den bff richten, geben diese ein verbindliches Angebot ab. Der bff behält sich die freie Entscheidung über die Annahme dieses Angebots vor.
b) Nimmt der bff ein Angebot von Kundinnen und Kunden nicht an, teilt der bff dies den Kundinnen und Kunden mit. Der bff kann ferner den Kundinnen und Kunden ein Gegenangebot unterbreiten, über dessen Annahme diese frei entscheiden kann.
c) Stellt sich heraus, dass bestellte Waren nicht verfügbar sind, behält sich der bff den Rücktritt vom Vertrag vor. Der bff wird den Kundinnen und Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und etwaige von den Kundinnen und Kunden bereits erbrachte Gegenleistungen erstatten.
d) Übersteigt eine Bestellung handelsübliche Mengen, behält sich der bff eine entsprechende Beschränkung vor.
e) Kundinnen und Kunden geben ein verbindliches Angebot ab, wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Zahlungspflichtig bestellen" anklicken. Nachdem die Kundinnen und Kunden ihre Bestellung abgeschickt haben, sendet der bff den Kundinnen und Kunden eine E-Mail, die den Empfang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung).
f) Neben der Bestellung im Onlineshop des bff können Kundinnen und Kunden auch eine Bestellung per Fax abgeben. Hier wird durch die Übermittlung des Bestellformulars an den bff durch die Kundinnen und Kunden ein verbindliches Angebot abgegeben. Die Kundinnen und Kunden werden in dem Bestellformular auf die Existenz dieser AGB hingewiesen.
g) Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch die Zusendung der von den Kundinnen und Kunden bestellten Artikel.
3. Preise, Lieferung und Kosten
a) Die Angebote richten sich ausschließlich an Unternehmen, Verbände und Vereine (entsprechend § 14 BGB). Die Preise verstehen sich ohne Ausweis von Umsatzsteuer, aufgrund Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 Abs. 1 UStG.
b) Die Versandkosten tragen die Kundinnen und Kunden im Rahmen einer Versandkostenpauschale. Die Höhe der Kosten sind auf der Website des bff unter http://www.frauen-gegen-gewalt.de einsehbar.
c) Teillieferungen bleiben vorbehalten. Durch Teillieferungen entstehende höhere Kosten trägt der bff.
d) Die Gefahr des Untergangs, des Verlustes oder der Verschlechterung der Sache sowie die Preisgefahr gehen mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf die Kundinnen und Kunden über. Dasselbe gilt für die Gefahr der verzögerten Lieferung.
4. Zahlung, Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltung
a) Der bff liefert - vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz - gegen Rechnung. Es bleibt dem bff allerdings vorbehalten, die Auftragsabwicklung gegen Teilvorauskasse oder totale Vorauskasse vorzunehmen. Gegebenenfalls erfolgt vorab eine entsprechende Information an die Kundinnen und Kunden.
b) Die Rechnungen des bff sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungslegung ohne Abzug fällig und zahlbar.
c) Erfolgt die Lieferung nicht zu dem vorgesehenen Liefertermin, tritt Verzug - bei Vorliegen der insoweit erforderlichen weiteren gesetzlichen Voraussetzungen - erst ein, wenn der Liefertermin um zwei Wochen überschritten ist. Eine dem bff gem. § 286 I BGB gesetzte Nachfrist hat unbeschadet der vorstehenden Regelung mindestens zwei Wochen zu betragen.
d) Ein Recht zur Aufrechnung steht den Kundinnen und Kunden nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom bff unbestritten sind. Außerdem sind die Kundinnen und Kunden zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ihre Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Der bff behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit den Kundinnen und Kunden vor.
6. Gewährleistung
a) Erkennen die Kundinnen und Kunden bei Erhalt der Lieferung Schäden an der Verpackung, haben sie bei Annahme der Ware von dem Transportunternehmer die Beschädigung schriftlich bestätigen zu lassen. Ohne Bestätigung tragen die Kundinnen und Kunden die Beweislast für einen Transportschaden. Die Ware selbst ist auf sichtbare Transportschäden unverzüglich, d.h. spätestens am folgenden Werktag nach Empfang der Ware auf ihre Mängelfreiheit und Vollständigkeit zu überprüfen. Dabei entdeckte Mängel sind dem bff unverzüglich anzuzeigen. Versäumen Kundinnen und Kunden die rechtzeitige Untersuchung oder Mängelanzeige, gilt die gelieferte Ware als genehmigt, es sei denn, der Mangel war bei der Untersuchung nicht erkennbar. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür treffen die Kundinnen und Kunden.
b) Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, können Kundinnen und Kunden nach deren Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
c) Später entdeckte Mängel sind dem bff ebenfalls unverzüglich anzuzeigen; andernfalls gilt die Ware auch im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Die Mängelanzeige hat jeweils schriftlich zu erfolgen und den gerügten Mangel genau zu beschreiben. Im Übrigen gelten die §§ 377 f. HGB entsprechend.
d) Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
7. Haftung
a) Vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen haftet der bff nicht - gleich aus welchem Rechtsgrund - für die leicht fahrlässige Verletzung von Pflichten durch den bff, den gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Kardinalpflichten beschränkt sich die Haftung des bff der Höhe nach auf den typischen vorhersehbaren Schaden. Für leicht fahrlässig verursachte Pflichtverletzungen, wie Verzug oder Unmöglichkeit, oder für leicht fahrlässig verursachte Schutzpflichtverletzungen haftet der bff nicht.
b) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei verschuldeten Körper- und Gesundheitsschäden oder Verlust des Lebens.
8. Datenschutz
Der bff verarbeitet personenbezogene Daten seiner Kundinnen und Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie zum Beispiel Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten) werden von dem bff zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind.
9. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf findet keine Anwendung.
b) Sind die Kundinnen und Kunden Kaufmann, juristische Person des öffentliches Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Berlin. Dasselbe gilt, wenn die Kundinnen und Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen dem bff und den Kundinnen und Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte sich hierin eine Lücke befinden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Stand: März 2012