Polizeiliche Wegweisungen müssen weiterhin angewendet werden

Es bestehen teilweise Unklarheiten, ob polizeiliche Wegweisungen von gewalttätigen Personen aus der Wohnung bei Ausgangssperren oder Quarantänemaßnahmen weiterhin möglich sind. Aus einigen Bundesländern ist bekannt, dass die Zahl der Wegweisungen seit Beginn der Krise gesunken ist. Aus Sicht des bff ist diese Maßnahme aber gerade während der deutlich eingeschränkten Freiräume und Handlungsmöglichkeiten von Betroffenen elementar wichtig, um Schutz und Sicherheit vor Gewalt herzustellen. Der Grundsatz „Wer schlägt, der geht!“ muss weiterhin Gültigkeit behalten.

Der bff fordert, dass auch und gerade in der aktuellen Situation diese polizeiliche Maßnahme eingesetzt wird. Hier braucht es eine Klärung auf Länderebene.