Informationen zum Rettungsschirm (SodEG)

Der Rettungsschirm wurde am 27.3.2020 vom Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen und trat am 28.3.2020 in Kraft. Das Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag (Sozial-dienstleisterEinsatzgesetz - SodEG) soll soziale Dienstleister und Einrichtungen unterstützen, die aufgrund der Corona-Pandemie von finanziellen Einbußen bedroht sind. Der Rettungsschirm gilt allerdings für soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des SGB oder des Aufenthaltsgesetzes. Das heißt für Fachberatungsstellen und Frauenhäuser mit einer Finanzierung über beispielsweise das SGB II oder SGB VIII. Allerdings sind die meisten Fachberatungsstellen damit nicht erfasst, da sie i.d.R. über so genannte freiwillige Leistungen finanziert werden.

Vorrausetzungen sind die folgenden:

  • Rechtsverhältnis (z.B. Zuwendungsverhältnis, Leistungsvereinbarungen) zu einem öffentlichen Leistungsträger nach § 12 des SGB I. Dies gilt z.B. für Beratungsstellen aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) im Rahmen einer Zuwendung tätig ist.
  • Ausschöpfung aller anderen Möglichkeiten, um Arbeitskräfte, Räumlichkeiten und Sachmitteln in Bereichen zur Verfügung zu stellen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Coronavirus-Krise geeignet sind bzw. Anzeige dessen und Glaubhaftmachung.
  • Antragsstellung beim Leistungsträger, d.h. je nachdem von wem eine Beratungsstelle Zuwendungen erhält.
  • Der Zuschuss beträgt höchstens 75% des Monatsdurchschnitts. Leistungen werden auch rückwirkend ab 16.3.2020 erteilt und bis spätestens 30.09.2020.

Frauenhauskoordinierung hat in ihrer Sonderinformation 4 Informationen zum SodEG gebündelt:

https://www.frauenhauskoordinierung.de

Auch der Paritätische Gesamtverband hat wichtige Informationen (für Mitgliedsorganisationen) zum Gesetz zusammengetragen:

http://infothek.paritaet.org/

http://infothek.paritaet.org/

Die Bundeskoordinierung spezialisierter Fachberatung gegen sexualisierte Gewalt in Kindheit und Jugend hat ebenso Informationen zum SodEG zusammengestellt: https://www.bundeskoordinierung.de