„Reform des Sexualstrafrechts. Zwischen Gesetzgebung und Rechtspraxis“
Ort: Berlin
Hiermit laden wir Sie herzlich zu unserer Podiumsdiskussion „Reform des Sexualstrafrechts. Zwischen Gesetzgebung und Rechtspraxis“ am Donnerstag, den 5.11.2015 von 18-20 Uhr in der Juristischen Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Unter den Linden 9, Raum E25 ein.
Podiumsdiskussion mit:
Christina Clemm (Fachanwältin für Strafrecht, Berlin)
Katja Grieger (Geschäftsführerin des bff: Frauen gegen Gewalt e.V.)
Prof. Dr. Tatjana Hörnle (HU Berlin)
Moderation: Anna von Gall
Jurist_innen und Aktivist_innen fordern eine Reform des §177 StGB (Sexuelle Nötigung; Vergewaltigung) schon lange. Die Norm gilt als unzureichend, nicht zuletzt aufgrund der durch sie entstehenden, mitunter fatalen Strafbarkeitslücken. Aussicht auf Verurteilung in einem Verfahren besteht nur, wenn deutliche Gegenwehr nachweisbar ist. Ein ‚Nein‘ zählt nicht dazu.
Bundesjustizministier Heiko Maas hat nun einen Gesetzentwurf erarbeitet, der das ändern soll. Wie ist der Gesetzentwurf einzuschätzen? Welche Verbesserung ist enthalten? Inwiefern bleibt auch der Gesetzentwurf reformbedürftig? Ausgehend von der These, dass Strafrecht Verhaltensnormen enthält, gibt die geplante Reform Anlass zu überlegen, welches Verhalten durch das neue Gesetz wie normiert werden sollte. Es steht zur Diskussion, inwiefern gesellschaftlich bestehende Geschlechterstereotype und problematische Vorstellungen typischen Täter- bzw. Opferverhaltens in der Überarbeitung des Sexualstrafrechts berücksichtigt und diese durch angemessene Formulierungen umgangen werden können.
Neben einer Klärung der jetzigen und zukünftigen Rechtslage soll es zudem um die sogenannte Rechtswirklichkeit gehen. Geschlechterstereotype und Vergewaltigungsmythen beeinflussen auch die Rechtspraxis. Welche Folgen hat das und welche Änderungsstrategien gibt es?
Die Referentinnen: Christina Clemm ist Fachanwältin für Strafrecht und Familenrecht in Berlin. Sie nimmt an der interdisziplinären Arbeitsgruppe Recht der Berliner Fachrunde gegen sexuelle Gewalt teil und berät bei LARA, dem Krisen- und Beratungszentrum für vergewaltigte Frauen. Katja Grieger ist Geschäftsführerin des bff: Frauen gegen Gewalt e.V. Sie ist unter anderem Mitautorin der Studie „Fallanalyse zu bestehenden Strafbarkeitslücken in der Anwendung des deutschen Sexualstrafrechts bezüglich erwachsener Betroffener“ von 2014. Prof. Dr. Tatjana Hörnle ist Professorin für Strafrecht, Strafprozessrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsphilosophie an der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie gehört der vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingerichteten Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts an, die im Frühjahr 2016 eine Empfehlung für den Gesetzgeber vorlegen soll.