Runder Tisch von Bund, Ländern und Kommunen legt Positionspapier zur Finanzierung vor
Der vom BMFSFJ im Herbst 2018 eingerichtete Runde Tisch „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ hat seine Bilanz der gemeinsamen Arbeit in der 19. Legislaturperiode vorgelegt. Dafür wurde ein Positionspapier verabschiedet, das von einer Mehrheit angenommen wurde. Am Runden Tisch sind Bund, Länder und Kommunen in einem eigens dafür eingerichteten Gremium zusammengekommen, um den Ausbau und die finanzielle Absicherung der Arbeit von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen voranzubringen. Im Positionspapier enthalten ist das Bekenntnis zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Dafür soll in der nächsten Legislaturperiode eine bundesgesetzliche Regelung zur Finanzierung des Unterstützungssystems in einem eigenen Bundesgesetz entwickelt werden. Weitere Informationen sind hier zu finden: https://www.bmfsfj.de
Der bff hat Mindestanforderungen an die personelle Ausstattung und Finanzierung von Fachberatungsstellen erarbeitet. Der bff hat zudem gemeinsam mit dem Paritätischen Gesamtverband und der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) Eckpunkte zur Finanzierung veröffentlicht. Diese sind bei den weiteren Planungen unbedingt zu berücksichtigen.