Menschenrechte sind nicht verhandelbar - bff nimmt Stellung zu den jüngsten rassistischen Morden in Deutschland sowie zur untragbaren Situation an der EU Außengrenze in Griechenland.
Gewalt gegen Frauen hat viele Gesichter - Menschenrechte sind nicht verhandelbar
Anlässlich einer dreitägigen Klausurtagung seines Verbandsrates nimmt der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) Stellung zu den jüngsten rassistischen Morden in Deutschland sowie zur untragbaren Situation an der EU Außengrenze in Griechenland.
Der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe trauert mit den Angehörigen und Freund*innen der Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Diese Morde haben uns allen wie auch bereits nach Halle zum wiederholten Male deutlich gemacht: in Deutschland haben nicht alle Menschen die Möglichkeit, ein sicheres und unversehrtes Leben zu führen. Das Erleben rassistischer Bedrohung, Übergriffe und Gewalt gehört zum Alltag von Schwarzen Menschen, People of Color (BPoC), aber auch Jüd*innen in Deutschland. Ihre Meinungen, Erfahrungen und Ängste und werden jedoch seit Jahrzehnten viel zu wenig gehört.
Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe treten täglich dafür ein, dass alle Frauen und Mädchen frei von Bedrohung, Diskriminierung und Gewalt leben können. Der Abbau von geschlechtsspezifischer Diskriminierung und Gewalt kann jedoch nur gelingen, wenn gleichzeitig der rassistischen Diskriminierung und Gewalt in der gesamten Gesellschaft entgegengewirkt wird. Nur so kann das Recht von Schwarzen Frauen und Frauen of Colour auf ein Leben in Sicherheit erreicht werden.
Vor diesem Hintergrund teilt der bff die Forderungen von Migrant*innenorganisationen gegenüber der Bundesregierung, die Themenfelder Gender und Migration in ihren gleichstellungs- und migrationspolitischen Programmen systematisch zu berücksichtigen.[1]
Der Abbau rassistischer Diskriminierung und der Einsatz gegen rassistische Gewalt in Deutschland erfordert auch eine humanistische Migrationspolitik. Wie jüngst in einer mit vielen anderen Dachverbänden veröffentlichten Stellungnahme[2] gegen rechtspopulistische und antifeministische Entwicklungen in Deutschland betont, basiert das Eintreten des bff für ein gewaltfreies Leben auf demokratischen und humanistischen Werten. Vor diesem Hintergrund ist der bff erschüttert und empört über die aktuelle Situation an der griechischen Grenze zur Türkei und über die untragbaren Zustände in den Flüchtlingslagern auf Lesbos. Jede Einschränkung des Rechts auf Asyl, jede gewaltsame Hinderung von Menschen, einen Asylantrag in einem Mitgliedstaat der EU zu stellen, spielt rassistischen Positionen in Deutschland in die Hände und muss von allen zivilgesellschaftlichen Akteur*innen im Sinne einer pluralen und demokratischen Gesellschaft entschieden zurückgewiesen werden.
Die Arbeit gegen Rassismus, Antisemitismus und für eine humanitäre Migrationspolitik und die feministische Arbeit gegen sexualisierte und geschlechtsspezifische Gewalt gehören untrennbar zusammen.
[1] https://www.damigra.de/wp-content/uploads/NAP-I-Stellungnahme-02.03.2020.pdf.
[2] https://www.frauen-gegen-gewalt.de/de/stellungnahmen-1718.html.