bff veröffentlicht Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt
Der bff begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJV), mit dem Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt zusätzliche Schutzmaßnahmen zu schaffen, da betroffene Frauen, Mädchen sowie marginalisierte Gruppen dringend eine gesetzliche Grundlage benötigen, die digitale Gewalt umfassend adressiert.
Der Referentenentwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt zur Anerkennung digitaler Gewalt als eigenständiges Unrecht. Aus Sicht des bff bleiben jedoch zentrale Schutzlücken bestehen: Viele Gewaltrealitäten werden nicht ausreichend erfasst, Verfahren sind weiterhin mit hohen Hürden für Betroffene verbunden und effektive Schutzmechanismen greifen oft zu spät. Für einen wirksamen Schutz vor digitaler Gewalt braucht es daher eine umfassende, betroffenzentrierte Gesamtstrategie, die Strafrecht, Plattformregulierung, Prävention und den Ausbau spezialisierter Unterstützungsstrukturen konsequent zusammendenkt.
Stellungnahme zum Download:
