Pressemitteilung; Neues Strafgesetzbuch in Afghanistan legalisiert Gewalt gegen Frauen und verschärft Unterdrückung von Frauen. Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz unterstützen die Forderungen von medica mondiale

medica mondiale und ihre Partnerorganisationen in Afghanistan und im Exil stehen solidarisch an der Seite der Frauen und Mädchen und fordern die deutsche Bundesregierung aktuell dazu auf, den politischen Druck zu erhöhen, insbesondere was das neue Strafgesetzbuch dort betrifft. Neben Sklaverei wird darin auch die Gewalt und Unterdrückung von Frauen legalisiert. Faktisch wird Männern unbegrenzte Strafgewalt über Frauen im eigenen Zuhause eingeräumt.

Die Frauenrechtsorganisation fordert, sich für den Schutz von Menschenrechts- und Frauenrechtsverteidiger*innen einzusetzen, bestehende und getätigte Aufnahmezusagen einzuhalten, Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen sowie Frauen- und Menschenrechtsorganisationen und Aktivist*innen in Afghanistan und im Exil finanziell und politisch zu unterstützen.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz unterstützt diese Forderungen.
Frauen und Mädchen in Afghanistan sind seit der Machtübernahme durch die Taliban im Jahr 2021 schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Sie sind durch Verordnungen und Maßnahmen sozial, politisch, wirtschaftlich und rechtlich vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen und haben keine Möglichkeit auf Selbstbestimmung: Mädchen dürfen nur bis zur sechsten Klasse in die Schule gehen, Frauen werden festgenommen, weil sie den islamischen Hijab angeblich nicht korrekt tragen. Dennoch gehört Deutschland zu den Ländern, die nach Afghanistan abschieben – trotz Vorfällen wie der Durchsuchung eines sogenannten „Safe House“ in der Hauptstadt Kabul Ende Januar. 79 Teilnehmer*innen deutscher Aufnahmeprogramme mussten sich verhören und Durchsuchungen unterziehen - darunter auch Frauenrechtler*innen, die sich in akuter Gefahr befinden. Fast jede zweite Aufnahmezusage der deutschen Regierung für 2.308 Afghan*innen aus 2021 wurde laut einem Bericht der FAZ vom 20.2.2026 widerrufen.
Das neue Strafgesetzbuch in Afghanistan „Criminal Procedure Code for Courts“ verschärft die Situation für Frauen und Mädchen in Afghanistan noch weiter: laut medica mondiale zementiert es die systematische Unterdrückung und die Verdrängung von Frauen und Mädchen aus dem öffentlichen Leben.

Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz hofft auch auf Landesunterstützung der Forderungen.
Die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Katharina Binz äußert bereits 2025 Kritik an damals geplanten Einschränkungen beim Familiennachzug und dem geplanten Stopp von Sonderaufnahmeprogrammen wie dem für Afghanistan. Das Land Rheinland-Pfalz arbeitet an einem Aktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, um den Schutz vor Gewalt gegen Frauen zu verbessern, was auch geflüchtete Frauen einschließt.

„Unsere Arbeit für gewaltbetroffene und gefährdete Frauen und Mädchen endet nicht an Landesgrenzen,“ betonen Anette Diehl und Astrid Rund von der Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) der Frauennotrufe in Rheinland-Pfalz. „Unsere Solidarität erfordert den Einsatz für die Kolleg*innen und Aktivist*innen.
„Insbesondere Journalist*innen, Anwält*innen und viele andere, die sich für die Rechte von Frauen und eine demokratische Einwicklung in Afghanistan eingesetzt haben, brauchen unseren Beistand. Wir wollen dazu beitragen, dass die Welt nicht länger schweigt.“

V.i.S.d.P.:
Anette Diehl (Frauennotrufe Rheinland-Pfalz) & Astrid Rund (Frauennotruf Rhein-Hunsrück-Kreis)