11.07.16 Inkrafttreten des neuen Sexualstrafrechts

Der Deutsche Bundestag hat sich auf eine Reform des Sexualstrafrechts geeinigt. Das Gesetz wurde am 07.07. im Deutschen Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss es aber auch noch einmal behandeln, obwohl es nicht zustimmungspflichtig ist. Dies wird erst nach der Sommerpause geschehen, wahrscheinlich am 23. September 2016. Erst danach kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden und gilt dann einen Tag später. Wir rechnen also mit einem Inkratfttreten ca. Ende September 2016. Achtung: alle Übergriffe, die vor dem Inkrafttreten verübt werden, werden noch nach dem alten Gesetz behandelt.


08.07.16 Presse zum neuen Sexualstrafrecht

Medienberichte zum neuen Gesetz „Nein heißt Nein“

Prof. Dr. Tatjana Hörnle erklärt in der taz, welche Handlungen künftig strafbar sein werden:

Katja Grieger, Geschäftsführerin des bff, zu den Änderungen mit dem neuen Sexualstrafrecht bei 3sat nano.


07.07.16 Pressemitteilung des bff zur Reform des Sexualstrafrechts:

Der bff begrüßt die am 7. Juli vom Deutschen Bundestag verabschiedete Reform des Sexualstrafrechts, in dem fortan der Grundsatz „Nein heißt nein“ verankert ist. Diese Reform stellt einen deutlichen Paradigmenwechsel dar. Nicht mehr eine Nötigung ist Voraussetzung für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs, sondern entscheidend ist der Wille der Betroffenen. Damit ändert sich ganz grundlegend die bisherige Auffassung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung im Gesetz.

Bisher waren sexuelle Handlungen an einer Person nicht strafbar, wenn diese nur verbal ihren entgegenstehenden Willen deutlich gemacht hatte. Für eine Strafbarkeit mussten zum Beispiel eine Drohung oder das Anwenden von Gewalt hinzukommen. Der bff hatte bereits 2014 in einer Fallanalyse anhand von Zitaten aus Verfahrenseinstellungen die Schutzlücken im Sexualstrafrecht beschrieben („Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html).

Künftig kommt es für die Strafbarkeit einer Vergewaltigung nicht mehr darauf an, ob Gewalt angewendet wurde oder die Betroffene sich körperlich gewehrt hat. Entscheidend ist, dass der Täter sich über den erkannten Willen der Betroffenen hinweggesetzt hat.

„Damit sind auch die Anforderungen der Istanbul-Konvention erfüllt, die ganz klar die Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen fordert“, sagt Katja Grieger, Geschäftsführerin des Bundesverbands Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff). Mit der Verabschiedung des reformierten Sexualstrafrechts kann dieses wichtige Menschenrechtsabkommen von Deutschland ratifiziert werden.

Kritisch bewertet der bff hingegen die erst kurzfristig bekannt gewordene Ergänzung, dass mit der Gesetzesänderung auch Ausweisungen erleichtert werden sollen. „Das Ausländerrecht ist nicht der richtige Ort, um sexuelle Gewalt zu sanktionieren“, sagt Katja Grieger. „Bei sexueller Gewalt haben wir es mit einem gesamtgesellschaftlichen Problem zu tun, das alle betrifft, unabhängig von ihrer Herkunft“, so Grieger weiter. Der bff befürchtet negative Auswirkungen auf die Anzeigebereitschaft von Betroffenen. Sie werden einen Täter ohne deutschen Pass möglicherweise nicht anzeigen, wenn dadurch seine Ausweisung droht.

Der bff wird die Umsetzung des reformierten Sexualstrafrechts kritisch begleiten.


16.06.16: Was bedeutet 'Nein heißt Nein'?

In dem Gesetz wird der Grundsatz „Nein heißt nein“ eingearbeitet werden. Künftig wird es also für eine Strafbarkeit einer Vergewaltigung ausreichen, wenn das Opfer die sexuelle Handlung erkennbar ablehnt. Darüber hinaus soll auch ein Straftatbestand „Sexuelle Belästigung“ eingeführt und damit das so genannte „Grapschen“ strafbar gemacht werden.

Der Rückhalt in der Bevölkerung für eine Reform des Sexualstrafrechts scheint der Koalition sicher zu sein. Laut einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap für das ARD-Morgenmagazin befürworten über 80% der Befragten eine Reform, nur 10% waren der Meinung, dass das Sexualstrafrecht nicht reformiert werden müsse.

Anwältin Christina Clemm erklärte im Morgenmagazin, was eine Reform des Sexualstrafrecht mit dem Grundsatz „Nein heißt nein“ für die Betroffenen bedeutet: http://www.tagesschau.de/inland/sexualstrafrecht-139.html.