Suse- sicher und selbstbestimmt. Im Recht.

Das neue Projekt des bff „Suse- sicher und selbstbestimmt. Im Recht.“ oder kurz „Suse. Im Recht.“ widmet sich in den nächsten drei Jahren verstärkt den Rechten von Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Gewalterfahrungen. Das von Aktion Mensch und der CMS-Stiftung bis September 2020 geförderte Projekt hat das Ziel, den Zugang zum Recht für Frauen und Mädchen mit Behinderungen, die von Gewalt betroffen sind, zu verbessern oder gar erst zu ermöglichen.

Frauen und Mädchen mit Behinderungen sind sehr häufig von Gewalt betroffen oder davon bedroht. Als mehrfach diskriminierte Gruppe erfahren sie regelmäßig Diskriminierungen und Benachteiligungen im Leben und können selten ohne Hürden ihre Rechte wahrnehmen. Wenn sie rechtliche Schritte nach Gewalterfahrungen gehen möchten, stoßen sie dabei nicht selten auf die unterschiedlichsten Formen von Barrieren:

  • Allein der Weg bis zum Gerichtsverfahren ist für gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderungen meist mit großen und zum Teil unüberwindbaren Barrieren gepflastert, so dass ihnen der Zugang zum Recht erschwert oder gar verwehrt wird. Noch immer werden z.B. Gerichtsverfahren nicht für alle zugänglich gestaltet. Oft scheitert es bereits an baulichen Gegebenheiten.
  • Zudem berichten immer wieder Berater_innen der Fachberatungsstellen, dass die Glaubwürdigkeit bei der Polizei oder vor Gericht bei Betroffenen mit Behinderungen noch stärker angezweifelt wird, als bei Frauen ohne Behinderungen.
  • Viele Menschen mit Behinderungen sind zudem finanziell schlechter gestellt, da auch die Arbeitswelt nicht frei von Barrieren für sie ist. Demgegenüber stehen oft hohe Kosten für die Überwindung von gesellschaftlichen Barrieren. Unter anderem brauchen sie beispielsweise Gebärdensprachverdolmetschung, Übersetzungen in Leichter Sprache, barrierearme Informationsmaterialien oder kreative Lösungen, um neue, alternative und barriereärmere Wege für sich zu finden.

Das neue Projekt des bff „Suse- sicher und selbstbestimmt. Im Recht.“ setzt sich mit den Problemen und Barrieren auseinander, die gewaltbetroffene Frauen und Mädchen mit Behinderungen tagtäglich erleben, wenn sie rechtliche Schritte gehen möchten. Erst wenn diese sichtbar werden, können sie tatsächlich abgebaut und neue Strategien zum Zugang zum Recht entwickelt werden. „Suse. Im Recht.“ möchte dazu einen erheblichen Beitrag leisten und setzt daher auf 5 verschiedenen Ebenen an:

1. Barrieren beim Zugang zum Recht abbauen und bestehende rechtliche Instrumente nutzen:

Um den Zugang zum Recht für betroffene Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu ermöglichen, setzt sich „Suse. Im Recht.“ auch mit bestehenden Instrumenten wie zum Beispiel den Konventionen auseinander, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und den Schutz von Frauen vor Gewalt stärken sollen. Das ist zum einen die UN BRK (UN-Behindertenrechtskonvention) und zum anderen die Istanbul- Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt). Beide beinhalten für den Zugang zur Justiz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Gewalterfahrungen wichtige Forderungen und Maßnahmen. Beispielsweise wird im Artikel 16 der UN BRK betont, dass eine umfassende und wirksame Strategie zum Schutz von Frauen und Mädchen mit Behinderungen vor Gewalt gewährleistet werden muss. Mit der Istanbul- Konvention wird die Umsetzung des Artikels 16 der UN BRK noch einmal verstärkt und es gibt zusätzlich Anlass, gezielte Strategien zum Gewaltschutz für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu formulieren und umzusetzen.

„Suse. Im Recht“, möchte die Maßnahmen und Forderungen rechtlicher Instrumente nutzen und in Bezug zueinander setzen, um die Rechte für Mädchen und Frauen mit Behinderungen zu stärken und umzusetzen. Gleichzeitig soll eine aktuelle Bestandsaufnahme es überhaupt erst ermöglichen alternative, barrierearme Wege zum Recht für Frauen und Mädchen mit Behinderungen zu finden. Darauf aufbauend möchte „Suse. Im Recht.“ aktiv dazu beitragen, wirksame Handlungsstrategien zu entwickeln.

2. Selbstermächtigung von Frauen und Mädchen mit Behinderungen

„Suse- sicher und selbstbestimmt. Im Recht.“ ist es ein Anliegen, dass Frauen und Mädchen mit Behinderungen und Benachteiligungen selbstbestimmt und angstfrei für ihre Rechte eintreten können. „Suse. Im Recht“ unterstützt deshalb empowernde Ausdrucksmöglichkeiten wie Photovoice und erstellt barrierearme Informationsmaterialien zum Thema: Zugang zum Recht. Es soll zum Beispiel eine Broschüre zum Ablauf eines Gerichtsverfahrens in Leichter Sprache entstehen.

Auch aus fachlicher Perspektive ist es für „Suse. Im Recht.“ unverzichtbar, Menschen mit Behinderungen als Selbstvertreter_innen und Expert_innen in eigener Sache in die Umsetzung des Projektes aktiv mit einzubeziehen.

3. Schlüsselpersonen sensibilisieren und stärken durch regionale und bundesweite Vernetzung und Kooperation:

Ebenso ist es „Suse. Im Recht.“ wichtig, Menschen in das Projekt einzubeziehen, die Frauen und Mädchen mit Behinderungen auf dem Weg zum Recht unterstützen können. Das können Menschen sein, die im Kontext ihrer Arbeit mit dieser Thematik zu tun haben, oder im privaten Umfeld eine Person unterstützen. Im Projekt heißen sie Schlüsselpersonen. Dazu gehören: Personen aus Selbstvertretungsvereinen von Menschen mit Behinderungen, Frauenbeauftragte in Einrichtungen der Behindertenhilfe, Mitarbeiter_innen aus Fachberatungsstellen, Anwält_innen, Richter_innen, psychosoziale Prozessbegleiter_innen, gesetzliche Betreuer_innen, Ärzt_innen, Therapeut_innen, Mitarbeiter_innen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe sowie Polizei (z.B. Opferschutzbeauftragte). Wichtig sind auch Dolmetscher_innen, persönliche Assistent_innen oder enge Bezugspersonen. 

Ein Anliegen ist es auch die beteiligten Schlüsselpersonen zu stärken, durch Vernetzung ihren Aktionsradius zu erhöhen und unter anderem dadurch Handlungsmöglichkeiten auszubauen. Um Barrieren sichtbar zu machen und anschließend mit deren Abbau beginnen zu können, braucht es Vernetzung und Austausch mit verschiedenen Menschen. Diese können aus ihrer jeweiligen Perspektive, ihrem Wissens- und Erfahrungsschatz dazu beitragen. Verschiedene Schlüsselpersonen sollen sich in regionalen Gesprächsrunden miteinander austauschen, gegenseitig von ihren Erfahrungen lernen und dadurch kennengelernte Schlüsselerlebnisse anschließend auch auf andere Situationen übertragen können. Ganz konkret können hierbei für einzelne Betroffene die Ressourcen verstärkt werden.

Außerdem sollen Fortbildungen zu dieser Thematik dabei helfen Schlüsselpersonen zu sensibilisieren und aufzuklären. Durch die Weitergabe von Wissen und bereits erprobten Strategien können der Abbau von den besagten Barrieren und Benachteiligungen beschleunigt und somit Wege zum Zugang zum Recht für die Betroffenen geebnet werden.

4. Barrieren und Hürden in Strafverfahren abbauen:

Strafverfahren sind für die meisten Betroffenen große Herausforderungen und gehen für sie im generellen mit vielen Strapazen einher. Für Mädchen und Frauen mit Behinderungen und Gewalterfahrungen sind diese Strapazen durch verschiedene Barrieren auf mehreren Ebenen noch eklatanter. Trotz vielfältiger Unternehmungen, diese Hürden in Strafverfahren zu minimieren (Reformierung des Sexualstrafrechts, psychosoziale Prozessbegleitung etc.), besteht weiterhin dringender Handlungsbedarf. Dies wird auch im Prüfbericht zur Umsetzung der UN- BRK (CRPD) vom UN-Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen gefordert. Der UN-Ausschuss kritisiert maßgeblich die Situation von gewaltbetroffenen Frauen und Mädchen mit Behinderungen in Deutschland. Insbesondere im Artikel 13 (Zugang zur Justiz) bemängelt der Ausschuss fehlende Strukturen und verfahrenstechnische Vorkehrungen im Justizbereich.

Genau dort setzt „Suse. Im Recht.“ an und versucht neue Wege zu erarbeiten diese Barrieren und Hürden abzubauen, unter anderem durch Fortbildungen und barrierearme Informationsmaterialien.

5. Gewaltschutz in Einrichtungen der Behindertenhilfe umsetzen:

„Suse- sicher und selbstbestimmt. Im Recht“ setzt sich für eine verbesserte Umsetzung des Gewaltschutzes in den Einrichtungen der Behindertenhilfe ein. Gewaltschutzkonzepte sind in den Einrichtungen unabdingbar, liegen aber meist als große Papiertiger in den Schubladen. Die von Weibernetz e.V. geschulten Frauenbeauftragten in Einrichtungen spielen bei der Verwirklichung des Gewaltschutzes eine wichtige Rolle. Gemeinsam mit Weibernetz e.V. setzt sich „Suse. Im Recht.“ dafür ein, Frauenbeauftragte in ihrer Position zu stärken und sie mit anderen Schlüsselpersonen zu vernetzen. Helfen sollen dabei auch entsprechende, im Projekt „Suse. Im Recht.“ entwickelte Materialien und Weiterbildungen zum Thema: Zugang zum Recht.