Mehrfachdiskriminierung

Rechtsprechung

Obwohl das Phänomen der Mehrfachdiskriminierung in der Wissenschaft schon seit Ende der 1980er Jahre diskutiert wurde, fand es erst 2001 Eingang in die Politik – auf der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus in Südafrika.

„Der Begriff Mehrfachdiskriminierung, auch multiple Diskriminierung genannt, wurde im Rahmen der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus im Jahr 2001 in Südafrika geprägt und bezieht sich auf Ungleichbehandlung aufgrund mehrer Diskriminierungsmerkmale. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sieht den Schutz von Personen vor, die eine Mehrfachdiskriminierung erfahren. […] Im Falle von Mehrfachdiskriminierungen legt das AGG fest, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und die in ihren Zuständigkeiten betroffenen Beauftragten der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags zusammenarbeiten.“ (zitiert nach: Antidiskriminierungsstelle des Bundes)

Auszug aus dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG):

„§ 1 Ziel des Gesetzes
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.“

„§ 4 Unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer Gründe
Erfolgt eine unterschiedliche Behandlung wegen mehrerer der in § 1 genannten Gründe, so kann diese unterschiedliche Behandlung nach den §§ 8 bis 10 und 20 nur gerechtfertigt werden, wenn sich die Rechtfertigung auf alle diese Gründe erstreckt, derentwegen die unterschiedliche Behandlung erfolgt.“

Rechtspraxis

Das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) wurde 2006 verabschiedet. In dem neuesten Bericht über die Rechtsprechung (Stand 31.12.2013) findet sich nach wie vor eine Unterscheidung nach den verschiedenen Formen der einfachen Diskriminierung. Verurteilungen aufgrund von Mehrfachdiskriminierung sind also rechtlich möglich, praktisch jedoch bislang nicht umgesetzt.