Neues Stalking-Gesetz seit heute in Kraft

Mit der heutigen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das neue Stalking-Gesetz in Kraft. Der bff begrüßt die beschlossenen Änderungen, insbesondere die Umwandlung des § 238 Absatz 1 von einem Erfolgs- in ein Eignungsdelikt.

Bislang hing die Strafbarkeit von Nachstellungen ganz entscheidend davon ab, wie den Betroffenen der Umgang mit der Situation gelang. Betroffene, die aufgrund eines stabilen sozialen Umfeldes oder anderer positiver Einflussfaktoren nicht dazu gezwungen waren ihre Lebensführung aufgrund der Nachstellungen massiv zu verändern, waren bisher rechtlich im Nachteil.

Es ist daher außerordentlich zu begrüßen, dass aufgrund der Umwandlung in ein Eignungsdelikt die schlimmsten Folgen nicht erst eingetreten sein müssen, damit die Nachstellungen rechtlich relevant sind.

Der Gesetzestext des neuen Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen kann hier nachlesen werden: Bundesgesetzblatt

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