Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung tritt in Kraft: Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei Gewalt abgeschafft

Am 11. April tritt das neue Gesetz „zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung“ in Kraft und damit die Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht an die Krankenkassen in Fällen von Gewalt. Dies bedeutet, dass Ärztinnen und Ärzte gegenüber den Krankenkassen nicht mehr verpflichtet sind, ihre Schweigepflicht zu brechen und ihnen über gewaltverursachte Gesundheitsschäden zu berichten, damit die Krankenkassen Regressansprüche prüfen können. Das ist eine sehr zu begrüßende Stärkung der ärztlichen Schweigepflicht. Ärztinnen und Ärzte dürfen also ohne Einwilligung der Betroffenen keine Auskunft an die Krankenkassen geben.

Bei der Neuregelung für die Ärzt/innen, also der Abschaffung der Mitteilungspflicht an die Krankenkassen, ist folgendes zu beachten:

  • Es wird nur die Pflicht zur Mitteilung an die Krankenkassen abgeschafft. Die Möglichkeit zur Mitteilung besteht nach wie vor. Wenn ein Arzt/eine Ärztin aber Mitteilung machen will, darf er/sie das aber nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Patientin/ des Patienten.
  • Die Abschaffung der Mitteilungspflicht gilt für alle Formen von Gewalt und die dadurch verursachten Gesundheitsschäden. Der Begriff der „Misshandlung“ ist – so die Gesetzesbegründung – auch psychisch gemeint.
  • Die Abschaffung der Mitteilungspflicht ist unabhängig vom Täter-Opfer-Verhältnis, es spielt also keine Rolle, ob es sich um einen Fremdtäter handelt oder bspw. den Beziehungspartner.

SIGNAL und BIG begrüßen in ihrer Pressemitteilung die Neuregelung des Gesetzes. Katja Grieger vom bff betont, "dass die Mitteilungspflicht bei allen gesundheitlichen Schäden, die Folge von sexueller, körperlicher und emotionaler Gewalt aufgehoben ist. Gerade die psychischen Misshandlungen werden in ihrem Ausmaß und ihren massiven Auswirkungen für die Betroffenen oft unterschätzt."

Die Pressemitteilung sowie das Bundesgesetzblatt mit dem ausführlichen Gesetzestext können hier heruntergeladen werden:

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