Gewaltschutz und Flucht:
Begriffserklärungen / Glossar

Aufenthaltsbeendigung/Ausreiseverpflichtung

Grundsätzlich bedarf jeder Aufenthalt einer Person aus einem Staat, der nicht zur Europäischen Union gehört, einer Erlaubnis. Die Person ist zur Ausreise verpflichtet, wenn die Erlaubnis zum Aufenthalt nach einer Zeit abläuft oder durch eine negative Entscheidung über die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis endet, oder zum Beispiel ein Asylverfahren endgültig, rechtskräftig negativ abgeschlossen wird.

Nicht immer bedeutet dies gleichermaßen, dass eine Person auch sofort das Land verlässt bzw. verlassen kann. Manchmal scheitert die Ausreise an tatsächlichen oder rechtlichen Hindernissen, so zum Beispiel weil ein Pass zur Ausreise fehlt, weil sich die Person im Mutterschutz befindet und deshalb nicht reisen kann, weil das Herkunftsland keinen Flughafen hat oder aus anderen Gründen. In diesen Fällen wird der Person eine Duldung ausgestellt. Die Duldung ist kein Aufenthaltstitel. Die Duldung bescheinigt lediglich, dass die Person zwar zur Ausreise verpflichtet ist, diese Ausreiseverpflichtung aber derzeit nicht durchgesetzt werden kann.

Abschiebung

Abschiebung ist der Vollzug der Ausreiseverpflichtung. D.h. einer Abschiebung geht in jedem Fall eine Entscheidung voraus, mit der der Aufenthalt beendet oder nicht weiter verlängert wird. Außerdem ist die Person in den allermeisten Fällen zunächst aufzufordern, freiwillig das Land zu verlassen und damit ihrer Ausreiseverpflichtung nachzukommen. Erst wenn die Person nicht freiwillig ausreist, kann die Behörde die zwangsweise Rückführung vorbereiten und durchführen und abschieben.

Ausweisung

Im Unterschied zur Abschiebung, mit der die Aufenthaltsbeendigung behördlich durchgesetzt wird, wird mit der Ausweisung allein ein etwaiges Aufenthaltsrecht entzogen und ein Wiedereinreiseverbot statuiert.

Ausgewiesen wird eine Person, wenn festgestellt wurde, dass ihr Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen des Staates beeinträchtigt. Dies wird dann angenommen, wenn die Person in erheblicher Weise oder wiederholt mit bestimmten Taten, insbesondere unter anderem mit Delikten gegen das Betäubungsmittelgesetz oder mit Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, strafffällig wird.

In jedem Fall muss die Behörde oder bei Anfechtung der Entscheidung das Gericht für den konkreten Einzelfall abwägen, ob das Interesse der Bundesrepublik daran, dass die Person das Land verlässt, stärker wirkt als deren Bleibeinteresse. Hierbei sind insbesondere die ‚Verwurzelung‘ in Deutschland und der Aufenthaltsstatus von Bedeutung.

Eine Person die ausgewiesen wurde, muss nicht zwingend das Land verlassen bzw. wird nicht zwingend abgeschoben. Wenn sie z.B. als Flüchtling anerkannt wird und feststeht, dass ihr in ihrem Herkunftsland Folter oder menschenrechtswidrige Behandlung droht, wird sie auch dann in der Regel nicht abgeschoben, wenn sie sich hier (erheblich) strafbar gemacht hat. Es wird ihr dann jedoch auch keine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Vielmehr bleibt eine solche Person oftmals dauerhaft auf dem Status einer Duldung.

Schutzstatus

Bei jedem „Asylantrag“ (Schutzantrag) wird vom Bundesamt in dem folgenden Asylverfahren in absteigender Reihenfolge geprüft:

  • ob die Person asylberechtigt im Sinne des Art 16 a des Grundgesetzes ist
  • als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen ist (§ 3 AsylG)
  • ihr subsidiärer Schutz zugesprochen werden muss (§ 4 AsylG)
  • oder andere Abschiebeverbote hinsichtlich ihres Herkunftsstaates bestehen (§ 60 Abs. 5 und Abs. 7 S. 1 AufenthG).

Internationaler Schutz

Der Begriff internationaler Schutz kommt aus dem europäischen Flüchtlingsrecht. Sowohl der Flüchtlingsschutz als auch der subsidiäre Schutz werden dort beide als internationaler Schutz bezeichnet.