Gewaltschutz und Flucht:
Aufnahme von geflüchteten Frauen ins Frauenhaus

1. Welche Auswirkungen haben die Wohnsitzauflage bzw. Residenzpflicht für gewaltbetroffene Frauen bei der Aufnahme ins Frauenhaus oder dem Wechsel einer Unterkunft?

Hat sich die Frau aufgrund einer akuten Gewaltsituation bereits in ein Frauenhaus begeben, ist folgendes zu beachten: Bei bestehender Wohnsitzverpflichtung für einen anderen Ort oder Landkreis muss bei der Zuzugsbehörde die Umverteilung in den Ort, an dem sich das Frauenhaus befindet, beantragt werden (siehe Punkt 5.3 und 7.3 bzw. Anhang).

Möglicherweise besteht noch eine Residenzpflicht (siehe Punkt 1.6) und die betroffene Frau verstößt mit ihrem Wechsel ins Frauenhaus gegen dieselbe, was eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, aber als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.

2. Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der Residenzpflicht entstehen?

Die Verletzung der Residenzpflicht bedeutet eine Ordnungswidrigkeit (§86 AsylG), mehrfache Verstöße stellen schon eine Straftat dar (§85 Nr. 2 AsylG). Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, aber als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.

3. Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt

Mit einem Zuweisungsantrag (im direkten Anschluss an die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen) oder einem Umverteilungsantrag (nachträgliche Änderung der Zuweisung innerhalb oder außerhalb des Bundeslandes) wird beantragt, der Frau den Umzug an einen bestimmten Ort zu gestatten. Hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder „sonstige humanitäre Gründen von vergleichbarem Gewicht“ zu berücksichtigen.

Es ist jederzeit möglich, dass die betroffene Person selber, ggf. mit Hilfe von Unterstützenden auf eine beschleunigte Bearbeitung eines Umverteilungsantrages drängt, und im Falle von Gewaltbetroffenheit ist das auch gut zu begründen. Eine grundsätzliche gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorgabe, dass bestimmte Anträge beschleunigt zu bearbeiten sind, gibt es nicht. Grundsätzlich kann bei Untätigkeit einer Behörde frühestens nach drei Monaten sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. In sozialgerichtlichen Streitigkeiten muss allerdings im Antragsverfahren schon eine Untätigkeit von sechs Monaten, im Widerspruchsverfahren von drei Monaten vorliegen, bevor geklagt werden kann.

Aus dem Wortlaut dem Gesetz/der Vorschrift folgt, dass die landesinterne Verteilung Vorrang vor der länderübergreifenden Verteilung genießt und insbesondere bei Umverteilungsanträgen aus humanitären Gründen zu beachten ist. Für die Bearbeitung der Anträge ist die für den Zuzugsort zuständige Ausländerbehörde jeweils zuständig (sogenannte „Zuzugsbehörde“).

Inwieweit dem Umzug in genau den Wunschort entsprochen wird und entsprochen werden kann, hängt also davon ab, ob solche humanitären Gründe vorliegen und vorgetragen werden für genau diesen Ort. Hierfür ist es zum Beispiel wichtig vorzutragen, dass die Frau an dem Wunschort die notwendige Unterstützung erhält, dort Verwandtschaft lebt, die sie unterstützt oder dort ein Platz im Frauenhaus frei ist. Die Anforderungen an die Begründung von Umverteilungsanträgen sind in der Regel recht hoch, im Falle von gewaltbetroffenen Frauen jedoch unter den oben genannten Gesichtspunkten gut zu begründen.

Der allgemein formulierte Wunsch an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen reicht in der Regel nicht aus.