1. Welche Schwierigkeiten können für gewaltbetroffene Frauen bei Verletzung der Residenzpflicht entstehen?

Die Residenzpflicht (siehe oben Punkt 1.6) schränkt in den ersten Wochen nach der Asylantragstellung bzw. bei Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ggf. auch für die Dauer des gesamten Asylverfahrens die Bewegungsfreiheit in Deutschland ein. Das bedeutet, dass gewaltbetroffene Frauen, die vor den Tätern fliehen und sich an einen Ort begeben, an den sie sich wegen der bestehenden Residenzpflicht nicht begeben dürfen, vorab eine Erlaubnis einholen müssen (je nach Stand des Verfahrens beim BAMF oder der Ausländerbehörde, per Antrag und am besten schriftlich) oder ansonsten gegen diese Verpflichtung verstoßen und damit eine Ordnungswidrigkeit begehen. Bei gewaltbetroffenen Frauen gilt eine solche Ordnungswidrigkeit, die durch die Flucht vorm Täter entsteht, als gerechtfertigt und hat keinen direkten negativen Einfluss auf das Asylverfahren.

Da es oftmals um akute Gefahrsituationen geht, kann in der Regel die nachträgliche Zustimmung eingeholt bzw. das Verhalten der Frau als entschuldigt angesehen werden.

 

2. Gibt es für geflüchtete Frauen die Möglichkeit, im Falle von Gewalt, früher in eine eigene Wohnung umzuziehen oder die Wohnsitzzuweisung aufzuheben?

Zu Beginn des Asylverfahrens besteht für die Dauer von bis zu sechs Wochen, längstens bis zu sechs Monaten die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen.

Diese Verpflichtung endet vor dem Ablauf von 6 Monaten, im Falle einer vorherigen positiven Entscheidung über den Asylantrag, wenn die Person durch Eheschließung oder Begründung einer Lebenspartnerschaft einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis hat oder wenn sie in eine Gemeinschaftsunterkunft zugewiesen wird.

Ob es eine Zuweisung in eine Gemeinschaftsunterkunft gibt oder das Recht besteht, sich eine eigene Wohnung zu suchen, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich geregelt.

Auch die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen, kann im Falle besonderer Härtegründe früher aufgehoben werden, so dass die betroffene Frau schon eher in eine Gemeinschaftsunterkunft bzw. eine Wohnung umziehen kann und im Zusammenhang damit eine bestehende Wohnsitzauflage aufgehoben wird.

 

3. Wie funktionieren Umverteilungsanträge? Gibt es die Möglichkeit, eine Umverteilung wegen Gefährdung zu beschleunigen? Gibt es die Möglichkeit zu beeinflussen, wohin die betroffene Frau umverteilt

Mit einem Zuweisungsantrag (im direkten Anschluss an die Verpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung zu wohnen) oder einem Umverteilungsantrag (nachträgliche Änderung der Zuweisung innerhalb oder außerhalb des Bundeslandes) wird beantragt, der Frau den Umzug an einen bestimmten Ort zu gestatten. Hierbei sind die Haushaltsgemeinschaft von Familienangehörigen oder „sonstige humanitäre Gründen von vergleichbarem Gewicht“ zu berücksichtigen.

Es ist jederzeit möglich, dass die betroffene Person selbst, ggf. mit Hilfe von Unterstützenden auf eine beschleunigte Bearbeitung eines Umverteilungsantrages drängt- im Falle von Gewaltbetroffenheit ist das auch gut zu begründen. Eine grundsätzliche gesetzliche oder verwaltungsinterne Vorgabe, dass bestimmte Anträge beschleunigt zu bearbeiten sind, gibt es nicht. Grundsätzlich kann bei Untätigkeit einer Behörde frühestens nach drei Monaten sogenannte Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht erhoben werden. In sozialgerichtlichen Streitigkeiten muss allerdings im Antragsverfahren schon eine Untätigkeit von sechs Monaten, im Widerspruchsverfahren von drei  Monaten vorliegen, bevor geklagt werden kann.

Aus dem Wortlaut dem Gesetz/der Vorschrift folgt, dass die landesinterne Verteilung Vorrang vor der länderübergreifenden Verteilung genießt und insbesondere bei Umverteilungsanträgen aus humanitären Gründen zu beachten ist. Für die Bearbeitung der Anträge ist die für den Zuzugsort zuständige Ausländerbehörde jeweils zuständig (sogenannten „Zuzugsbehörde“).

Inwieweit dem Umzug in genau den Wunschort entsprochen wird und entsprochen werden kann, hängt also davon ab, ob solche humanitären Gründe vorliegen und vorgetragen werden für genau diesen Ort. Hierfür ist es zum Beispiel wichtig vorzutragen, dass die Frau an dem Wunschort die notwendige Unterstützung erhält, dort Verwandtschaft lebt, die sie unterstützt oder dort ein Platz im Frauenhaus frei ist. Die Anforderungen an die Begründung von Umverteilungsanträgen sind in der Regel recht hoch, im Falle von gewaltbetroffenen Frauen jedoch unter den oben genannten Gesichtspunkten gut zu begründen.

Der allgemein formulierte Wunsch, an einem bestimmten Ort wohnen zu wollen, reicht in der Regel nicht aus.

 

4. Gibt es die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und eigenen Wohnungen trotz Residenzpflicht und Wohnsitzauflagen?

Selbstverständlich gibt es auch bei gewaltbetroffenen Frauen im Asylverfahren die Möglichkeit der Wegweisung von Tätern aus Gemeinschaftsunterkünften und aus eigenen Wohnungen. Die Polizei kann die Täter aus der Flüchtlingsunterkunft verweisen und die Unterkünfte können den Tätern Hausverbot erteilen.

Bei den anzuordnenden Anweisungen ist aber eine mögliche Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht der Täter zu berücksichtigen. Besteht für den Täter tatsächlich noch eine Residenzpflicht, so begeht er eine Ordnungswidrigkeit, wenn er aufgrund einer Gewaltschutzanordnung aus dem ihm zugewiesenen Gebiet verwiesen wird. Auch kann er bei einer bestehenden Wohnsitzauflage nicht ohne weiteres seinen Wohnsitz außerhalb des Gebietes nehmen. Bei einer Anordnung des Familiengerichts, die einen Täter längerfristig aus einer Unterkunft verweist, muss daher in der Anordnung ein Verweis auf die aufenthaltsrechtliche  Änderung der Wohnsitzauflage bzw. eine Zuweisung in eine neue Unterkunft erfolgen.

 

5. Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Und wenn ja, welche?

Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass Gewaltschutzanordnungen keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren haben. In dem Asylverfahren geht es in erster Linie um die Beurteilung der Situation im Herkunftsland.

Wie bereits oben mit der Frage 3.4 ausgeführt, kann aber die Gewalttätigkeit des Ehepartners das Asylverfahren einer gewaltbetroffenen Frau dahingehend beeinflussen, dass darin möglicherweise ein hinzukommendes Abschiebehindernis für die Frau begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand, dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder (vorübergehend) entzogen wurden oder werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann. Beispielsweise wenn im Falle der Trennung die Kinder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes gehören und die Frau, die mit den Kindern vor dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des Mannes bedroht wird.

Dies ist aber nur für den konkreten Einzelfall zu beantworten und kann nicht pauschalisiert werden.

Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung, sondern gerade auch im Falle einer Gewaltschutzanordnung, sollte unbedingt daran gedacht werden, dass die Asylverfahren der Eheleute getrennt werden (können). Hierzu ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat einzuholen.

 

6. Welche Gewaltschutzkonzepte zu geschlechtsspezifischer Gewalt in Unterkünften für geflüchtete Menschen existieren bereits?

Eine Übersicht zu Gewaltschutzkonzepten finden sich auf folgender Webseite: http://www.gewaltschutz-gu.de/weitere_materialien 

7. Gibt es Beschwerdemöglichkeiten in Unterkünften?

Bisher gibt es keine bundeseinheitlichen Beschwerde-Strukturen für geflüchtete Menschen und deren Unterstützer_innen[1]. Beschwerden werden derzeit von verschiedenen Personengruppen an unterschiedliche Stellen innerhalb und außerhalb von Unterkünften gerichtet.

Beschwerden innerhalb der Unterkunft sollten an alle dort mitwirkenden Personen gerichtet werden können (Leitung, Personal, Bewohner_innen-Vertretungen, externe Fachstellen bzw. Kooperationspartner_innen sowie Ehrenamtliche, die in der Unterkunft tätig sind).

Welche übergeordneten Stellen können in Anspruch genommen werden?

Sofern es keine formal eingerichteten Beschwerde-Strukturen gibt, kommen u.a. folgende übergeordnete Stellen als mögliche Adressat_innen von Beschwerden in Frage:

1. Akteur_innen, die politisch Einfluss nehmen können:

  • Regionale und überregionale Geflüchtetenselbstorganisationen und Migrant_innenselbstorganisationen
  • Politische Interessensvertretungen (z.B. Flüchtlingsrat, Pro Asyl, Antidiskriminierungsbüros)
  • Ombudspersonen für geflüchtete Menschen (z.B. in Köln, Berlin oder Hamburg, Baden-Württemberg)
  • Migrationsfachdienste
  • International women's space berlin (IWS) ist eine feministische politische Gruppe von Frauen mit Migrations- und Fluchterfahrung. Neben vielfältigen anderen Aktivitäten sammeln sie Beschwerden, die Unterkünfte für geflüchtete Menschen betreffen. Beschwerden können Sie aus ganz Deutschland an folgende E-Mailadresse senden: iwspace@iwspace.de

2. Akteur_innen mit Verantwortung und Entscheidungskompetenz

  • Öffentliche Verwaltungsorgane (z.B. BAMF, Landesämter, Landkreise, Bürgerämter)

In den „Mindeststandards zum Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ der Bundesinitiative des BMFSFJ und Unicef werden sowohl interne als auch externe Beschwerdestellen gefordert.

weiterführende Links:

[1] Eine Ausnahme stellt das Bundesland Nordrhein-Westfalen dar, das in jeder Landesunterkunft eine Beschwerdestelle finanziert. Darüber hinaus gibt es in NRW eine überregionale Koordinierungsstelle, mobile Controllingsteams sowie einen Runden Tisch, der beim Innenministerium des Landes NRW angesiedelt ist.