1. Inwiefern kann geschlechtsspezifische Gewalt als Anerkennungsgrund des Asylantrags bzw. als Abschiebeverbot/ Härtefall geltend gemacht werden? Auf welche geschlechtsspezifischen Gewaltarten bezie

Geschlechtsspezifische Gewalt kann im Fluchtkontext in unterschiedlichen Situationen stattfinden, was zu jeweils sehr unterschiedlicher Berücksichtigung im Asylverfahren in Deutschland führt:

Geschlechtsspezifische Verfolgung im Herkunftsland

Zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus kann nur erlittene Gewalt oder geschlechtsspezifische Verfolgung im Herkunftsland führen. Denn „ein Flüchtling“ ist laut dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention eine Person, die sich „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer ‚Rasse‘[1], Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will.“ Es geht also um eine Verfolgung im Herkunftsland. Unter Verfolgung werden auch Formen geschlechtsspezifischer Gewalt gefasst.

Die Verfolgung aufgrund des Geschlechts wurde im Laufe der Auslegung und weiteren Konkretisierung der Verfolgungsgründe der Genfer Flüchtlingskonvention dem Verfolgungsgrund der „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ zugeordnet. Zunächst stand dabei die Verfolgung von Frauen aufgrund genderspezifischer Merkmale im Fokus. Zur flüchtlingsrelevanten geschlechtsspezifischen Verfolgung gehört an erster Stelle die ausgeübte sexualisierte Gewalt durch Angehörige staatlicher Strukturen in Ausübung ihrer Staatsgewalt im Herkunftsland (u.a. Folter, Vergewaltigung in Polizeihaft oder im Gefängnis). Außerdem gehören hierher Verfolgungsmaßnahmen des Staates gegen Frauen, die allein an das Geschlecht anknüpfen.

Hierzu gehören u.a. etwa die Genitalbeschneidung, Zwangsverheiratung, die Gefahr wegen vermeintlicher ‚westlicher Prägung der Frauen‘[2]. Geht die Verfolgung nicht von Angehörigen der staatlichen Strukturen selber aus, sondern von Ehemännern, Nachbarn, anderen Personen aus der Gemeinschaft etc., muss neben der Feststellung der Erheblichkeit der Verfolgung in einem zweiten Schritt festgestellt werden, dass der Staat und seine Organe nicht willens oder nicht in der Lage sind, vor dieser Verfolgung zu schützen.

Die Rechtsprechung ist allerdings uneinheitlich. So kommen die Gerichte z.B. bei Zwangsverheiratung von der Feststellung eines Abschiebehindernisses bis zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu allen möglichen Entscheidungsabstufungen.

Wichtig für von Verfolgung Betroffene ist, dass die Feststellung von Flüchtlingsschutz oder Abschiebehindernissen grundsätzlich eine individuelle Einzelfallentscheidung ist und grobe Verallgemeinerungen nicht möglich sind.

Auch wenn es z.B. die Rechtsprechung gibt, welche die ‚starke Verwestlichung‘ [3] einer Frau aus einem Land wie Afghanistan als eine Verfolgungsgefahr erkennt, gilt dies zum einen nicht für alle Gerichte und kommt es zum anderen auf die jeweilige Person an, für die dies zu entscheiden ist.

Ebenfalls unter das Verfolgungsmerkmal „Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe“ gehören inzwischen unstreitig die Verfolgung von LSBTI aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität.

Geschlechtsspezifische Gewalt auf der Flucht/ im Aufnahmestaat

Geschlechtsspezifische Verfolgung auf der Flucht oder im Aufnahmestaat hingegen kann nicht zur Flüchtlingsanerkennung führen. Sie kann aber, wenn sie zu einer starken physischen und/oder psychischen Verletzung der betroffenen Person führt, die ein (Über)Leben im Herkunftsland unmöglich macht, dazu führen, dass ein Abschiebeverbot festzustellen ist und der betroffenen Person eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.

 

2. Haben Gewaltschutzanordnungen Auswirkungen auf das Asylverfahren? Wenn ja, welche?

Grundsätzlich ist es erst einmal so, dass Gewaltschutzanordnungen keinen direkten Einfluss auf das Asylverfahren haben. In dem Asylverfahren geht es in erster Linie um die Beurteilung der Situation im Herkunftsland.

Wie bereits oben mit der Frage ausgeführt, kann aber die Gewalttätigkeit des Ehepartners das Asylverfahren einer Frau dahingehend beeinflussen, dass darin möglicherweise ein hinzukommendes Abschiebehindernis für die gewaltbetroffene Frau begründet liegt. Bewertet wird dann, ob die Gewalttätigkeit des Partners oder der Umstand, dass diesem z.B. die gemeinsamen Kinder (vorübergehend) entzogen wurden oder werden, eine Verfolgung bei einer unterstellten Rückkehr ins Herkunftsland bedeuten kann. Beispielsweise wenn im Falle der Trennung die Kinder nach dem Recht des Herkunftsstaates zur Familie des Mannes gehören und die Frau, die mit den Kindern vor dem Mann geflüchtet ist, durch die Familie des Mannes bedroht wird.

Dies ist aber nur für den konkreten Einzelfall zu beantworten und kann nicht pauschalisiert werden.

Nicht nur bei einer längerfristigen Trennung, sondern gerade auch im Falle einer Gewaltschutzanordnung sollte unbedingt daran gedacht werden, dass die Asylverfahren der Eheleute getrennt werden (können). Hierzu ist es sehr wichtig, vorher anwaltlichen Rat einzuholen.

 

3. Was passiert im Falle einer Trennung, wenn der Aufenthaltsstatus von (Ehe-) Partner_innen abhängig ist?

Im Falle einer Trennung muss zunächst im Einzelfall genau geklärt werden, welchen Aufenthaltsstatus die Eheleute haben, ob beide sich oder eine_r von beiden noch im Asylverfahren befinden oder ob bereits ein Schutzstatus zugesprochen wurde.

Weiter ist zu prüfen, ob der Aufenthalt – in unseren Fällen meist der der Frau – vom  Zusammenleben bzw. der Ehe mit ihrem Ehepartner abhängt. Es gibt verschiedene Konstellationen:

  • Zunächst kann die Frau Familienflüchtlingsschutz als Ehefrau erhalten, d.h. sie ist aufgrund der familiären Einheit als Flüchtling anerkannt. Dann ist zu prüfen, ob sie „nur“ ihrem Ehemann gefolgt und keine eigenen Fluchtgründe bzw. keine eigenen, individuellen Verfolgungsgründe hat. Wenn sie aufgrund der Verfolgung ihres Ehepartners Familienflüchtlingsschutz erhalten, kann sich eine Trennung erheblich auf ihren eigenen Aufenthalt auswirken.
  • Gleiches gilt, wenn eine Frau über den Familiennachzug zu ihrem als Flüchtling anerkannten Ehepartner nachgezogen ist und eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat. Dann kann sich eine Trennung erheblich auf ihren eigenen Aufenthalt auswirken. Im schlimmsten Fall kann sie ihren Aufenthalt verlieren.

Es ist demnach im Falle einer Trennung zu prüfen, ob die Frau doch eigene Verfolgungsgründe hat, die sie möglicherweise gar nicht geltend gemacht hat oder ob die Trennung möglicherweise einen neuen Grund für ein Abschiebehindernis darstellt (siehe oben 2.2).

Oftmals kann die Trennung als solche oder der im Herkunftsstaat vorgesehene Verbleib der Kinder beim Vater ein neuer Grund für z.B. ein Abschiebehindernis sein. Diese Frage sollte im Einzelfall in einer sachkundigen Rechtsberatung geklärt werden.

Nochmal anders ist die Situation, wenn gemeinsame Kinder da sind, die über den anerkannten Vater Flüchtlingsschutz haben. Dann kann auch die getrennte Frau ihren Aufenthalt über die Ausübung der Sorge ihren Aufenthalt sichern.

 

[1] Der Begriff Rasse wird hier verwendet, da er in Gesetzestexten genutzt wird. Zur Kritik daran siehe zum Beispiel: www.heimatkunde.boell.de/problematik und www.institut-fuer-menschenrechte.de/Publikationen/Policy

[2] Der Begriff ist von der Rechtssprechung geprägt.

[3] Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 21.09.2015, - 9 LB 20/14; Urteil des VG München vom 14.08.2007 - M 23 K 07.50455; Urteil des Asylgerichtshof Österreich vom 09.03.2012, Az: C2 422385-1/2011/8E