Der bff begrüßt, dass das vom Bundesverfassungsgericht in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz (TSG) durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt werden soll. Die für Betroffenen häufig als entwürdigend und als diskriminierend erlebten Hürden zur Änderung des Geschlechtseintrages im Personenstandsrecht werden durch das Selbstbestimmungsgesetz gesenkt. Das SBGG stärkt die Rechte von trans, inter und nicht-binären Personen auf geschlechtliche Selbstbestimmung. Der bff steht solidarisch an der Seite von Betroffenen und deren Forderungen und verweist bezüglich der Regelungen des SBGG im Einzelnen auf die Stellungnahmen der Organisationen und Verbände aus der Trans-Community. Deren Einschätzungen und Kritiken sollten in der Überarbeitung des Referentenentwurfs des SBGG maßgeblich berücksichtigt werden.
In seiner Stellungnahme geht der bff besonders auf die sehr hohe Gewaltbetroffenheit von trans Personen ein sowie auf die Debatte zu Schutzräumen für Frauen.
Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:
