Stellungnahme zum Eckpunktepapier für ein Gesetz gegen digitale Gewalt (2023)

Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Eckpunktepapier, dass das BMJ im April 2023 dazu vorgelegt hat ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber bei weitem nicht aus. Der bff hat dazu eine Stellungnahme verfasst.

Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: