Die Bundesregierung verspricht in ihrem Koalitionsvertrag ein Gesetz gegen digitale Gewalt. Ein Eckpunktepapier, dass das BMJ im April 2023 dazu vorgelegt hat ist ein Schritt in die richtige Richtung – reicht aber bei weitem nicht aus. Der bff hat dazu eine Stellungnahme verfasst.
Die komplette Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden:
