bff-Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der privaten Rechtsverfolgung im Internet - Gesetz gegen digitale Gewalt (2025)

Der bff – Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe begrüßt die Initiative des Bundesjustizministeriums (BMJ), mit dem Entwurf des Gesetzes gegen digitale Gewalt zusätzliche Schutzmaßnahmen zu schaffen, da betroffene Frauen, Mädchen sowie marginalisierte Gruppen dringend eine gesetzliche Grundlage benötigen, die digitale Gewalt umfassend adressiert.

Der vorgelegte Diskussionsentwurf kann in bestimmten Fällen digitale Gewalt eindämmen und für einige Betroffene Verbesserung bringen. Allerdings kann er – entgegen seiner Überschrift – keine umfassende Lösung für das vielschichtige Problem digitaler Gewalt bieten.