Stalking

Rechtliche Möglichkeiten

 

Seit dem 01.04.2007 existiert im deutschen Strafrecht ein Straftatbestand, der auf das Phänomen Stalking explizit eingeht.

Mit dem „Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellung“ werden Handlungen unter Strafe gestellt, durch die Personen durch „unbefugtes“ und „beharrliches Nachstellen“ die räumliche Nähe des Opfers aufsuchen.

Handlungen sind auch strafbar, bei denen durch Verwendung von Kommunikationsmitteln oder über Dritte Kontakt hergestellt wird oder z.B. unter missbräuchlicher Verwendung von dessen personenbezogenen Daten Bestellungen oder Dienstleistungen in Auftrag gegeben werden. 2017 gab es eine Neuregelung des Stalking-Paragrafen. Strafbar ist Stalking nun auch dann, wenn die Handlungen dazu geeignet sind, die Lebensgestaltung der Betroffenen schwerwiegend zu beeinträchtigen. Zuvor musste eine Beeinträchtigung nachgewiesen werden.

Mit diesem Gesetz ist es möglich, auf Antrag der betroffenen Person, am besten unter Vorlage aller gesammelten Beweismittel, direkt ein Strafverfahren und gegebenenfalls strafprozessuale Maßnahmen einzuleiten. Dabei entstehen der betroffenen Person in diesem Verfahren keine Kosten. Damit der strafrechtliche Prozess in Gang gebracht werden kann, muss eine Anzeige gegen den Stalker aufgegeben werden. Die betroffene Person kann in einem Verfahren als Nebenkläger_in auftreten.

Viele Stalking-Handlungen fallen auch unter andere Straftatbestände und können unter Umständen gesondert angezeigt werden, wie z.B. Beleidigung, Bedrohung, Sachbeschädigung oder Körperverletzung. Damit ein Strafverfahren in Gang gebracht werden kann, muss bei vielen Delikten innerhalb von 3 Monaten nach der Tat ein Strafantrag gestellt werden.

Ärztliche Atteste über Folgewirkungen des Stalking, wie z.B. Schlafstörungen oder erhöhte Ängste, können hilfreich für die Strafverfolgung sein.

Das Gewaltschutzgesetz (GewSchG) stellt klare rechtliche Regelungen zum Schutz vor körperlicher Gewalt, Bedrohung, Verfolgung (Stalking) durch aktuelle oder frühere Ehe- und Beziehungspartner_innen, Bekannte und fremde Personen auf und ermöglicht schnelle Hilfe. Zu den Maßnahmen zählen (nach § 1 GewSchG):

  • ein Näherungsverbot für den Stalker, sodass er sich Ihrer Wohnung, Arbeitsstelle oder anderen Orten nur bis auf einen gerichtlich angeordneten Umkreis nähern darf
  • ein Kontaktverbot, das heißt, dass der Stalker keinen Kontakt zu Ihnen aufnehmen darf, sei es persönlich, schriftlich, telefonisch oder über Dritte.

Solche Schutzanordnungen müssen beim zuständigen Familiengericht beantragt werden. Ein Verstoß gegen eine gerichtliche Schutzanordnung ist strafbar, denn nicht selten wird eine polizeiliche Wegweisung oder eine gerichtliche Schutzanordnung vom Stalker  ignoriert.

Weitere rechtliche Möglichkeiten sind zivilrechtliche Unterlassungsansprüche gegen den Stalker.

Bei Cyberstalking kann die Löschung von Daten beantragt werden.

Bevor rechtliche Schritte eingeleitet werden, sollten Sie  juristischen Rat einholen und klären, ob bereits genügend Nachweise gesammelt wurden, welche Vorgehensweise am sinnvollsten ist und ob Kosten auf Sie zukommen. Hierfür können Sie sich auch an eine Fachberatungsstelle wenden.