Gewaltschutz und Flucht:
Asyl- und Aufenthaltsrechtliche Regelungen

1. Welche Rechte und Pflichten bestehen während eines Asylverfahrens?

Grundlegenge Informationen zu asyl- und aufenthaltsrechtlichen Regelungen, zum Asylverfahren, aber auch zur Familienzusammenführung oder besonders vulnerabler Gruppen Geflüchteter, finden sich auf der Webseite der GGUA Flüchtlingshilfe: http://www.ggua.de/aktuelles/

Folgende Zusammenstellung von Arbeitsmaterialien zu Rechten und Pflichten während des Asylverfahrens ist hilfreich für die Beratung und Unterstützung geflüchteter Frauen:

Mitwirkungspflichten, insb. Passbeschaffung

Während des Asylverfahrens haben die Asylsuchenden besondere Pflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, das Verfahren zu betreiben. Dies beinhaltet, nach unerlaubter Einreise unverzüglich den Asylantrag stellen, sich unverzüglich zu der zugewiesenen Aufnahmeeinrichtung zu begeben, persönlich beim BAMF vorzusprechen und an der Anhörung zu den Asylgründen teilzunehmen. Außerdem müssen die Personen während des gesamten Verfahrens für die Behörden immer erreichbar sein. Dies wird gewährleistet durch die Wohnsitzverpflichtung und die Residenzpflicht in den ersten Monaten des Verfahrens. Ein Verstoß gegen Mitwirkungspflichten kann im Extremfall die Einstellung des Verfahrens zur Folge haben, ohne dass jemals die Gründe für die Flucht und den Asylantrag geprüft wurden.

Außerdem haben die Personen die Pflicht, Dokumente, die sich bereits in ihrem Besitz befinden, der Behörde auszuhändigen und so an der Klärung ihrer Identität mitzuwirken. Eine Passbeschaffungspflicht besteht hingegen während des laufenden Asylverfahrens nicht. Im Gegenteil bedeutet eine Passbeantragung bei der Botschaft des Herkunftslandes in diesem Stadium des Verfahrens, dass sich die Person erneut unter den (diplomatischen) Schutz des Staates stellt, aus dem sie aus Furcht vor Verfolgung geflohen zu sein angibt. Dies kann im Widerspruch stehen zu ihren Fluchtgründen. Einzige Ausnahme ist, wenn der Pass zur Eheschließung benötigt wird, da eine solche ohne Vorlage eines Passes schlicht nicht möglich ist.

Im Status einer Duldung besteht allerdings sehr wohl die Verpflichtung einen Pass zu beschaffen, wenn ein solcher noch nicht vorliegt und diese Nichtvorlage den Grund für die Duldung bildet. Diese Personen „ungeklärter Identität“ müssen, wenn sie einen Pass nicht vorlegen können, nachweisen, dass sie alle unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zumutbaren Handlungen vorgenommen haben, um einen Pass oder einen Passersatz zu beschaffen. Zu den als zumutbar geltenden Handlungen gehört insbesondere, bei den Botschaften des Herkunftsstaates persönlich vorzusprechen und dort die erforderlichen Angaben und Erklärungen abzugeben – mitunter auch eine Erklärung über die Freiwilligkeit der Ausreise, wenn davon die Passausstellung abhängig gemacht wird. Außerdem sind auch die vom Herkunftsstaat festgelegten Gebühren zu zahlen, soweit deren Höhe nicht unzumutbar ist.

Ein Verstoß gegen die Verpflichtung, in dieser Art an der Passbeschaffung mitzuarbeiten, kann zum einen dazu führen, dass nur noch eine „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ nach § 60 b AufenthG, die sogenannte „Duldung light“, erteilt wird. Diese ist mit noch weiter gehenden Einschränkungen versehen ist. Zum anderen können die ohnehin schon reduzierten Leistungen weiter gekürzt und ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5000 € verhängt werden.

2. Was sind Verfahren nach der Dublin III-Verordnung?

Unter folgendem Link finden Sie Informationen zu Verfahren nach der Dublin-III-Verordnung:

https://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/de/dublin-iii-verordnung-verordnung-eg-nr-6042013/

3. Was sind die Unterschiede zwischen Duldung, verschiedenen Aufenthaltstiteln und Schutzstatus?

Für eine trennscharfe Erläuterung der Begriffe siehe Glossar.

4. Wie unterscheidet sich das Asylverfahren für gewaltbetroffene Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?

Das Besondere für Geflüchtete und somit auch für von Gewalt betroffene geflüchtete Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten ist, dass die Bundesrepublik aufgrund einer Bewertung der Lage in dem jeweiligen Land grundsätzlich davon ausgeht, dass in diesen Ländern keine politische Verfolgung oder menschenrechtswidrige Behandlung stattfindet.

Daraus folgt für jede aus diesen Ländern stammende Person in der Regel die Vermutung, dass sie dort nicht verfolgt wird. Ihr Asylantrag wird daher regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt. Die geflüchtete Person muss nun in einem deutlich verkürzten Verfahren Tatsachen und Beweismitel vorlegen, dass ihr – abweichend von dieser Vermutung – doch Verfolgung droht. Dies bedeutet insbesondere, dass der Vortrag der Verfolgung sehr konkret und detailliert erfolgen muss und sich nicht allein auf die allgemein schwierige Situation im Herkunftsland beschränken darf. Über Schutzgesuche von Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten soll in einem „beschleunigten Verfahren“ (§ 30 a AsylG) binnen Wochenfrist vom Bundesamt entschieden werden.

Die sogenannten sicheren Herkunftsländer werden in einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand August 2020) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal, Serbien (Art. 16a GG, Anlage II zu § 29 AsylG).

Weitere Einschränkungen für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten:

Es gibt weitere Einschränkungen für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, welche die Unterbringung betreffen. Unter anderem sind für sie eigene, besondere Erstaufnahmeeinrichtungen vorgesehen, in denen sie für die Dauer des Asylverfahrens und ggfls. bis zur Ausreise leben müssen. Die Betroffenen können in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, wenn sie Rechtsmittel gegen eine negative Asyl-Entscheidung einlegen, indem ihnen eine Residenzpflicht auferlegt wird. Oftmals werden sie auch mit einem Arbeitsverbot belegt und ihnen können Geldleistungen gekürzt werden. Wie schnell und strikt von diesen Sanktionsmaßnahmen Gebrauch gemacht wird, ist von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich. Noch haben nicht alle Bundesländer diese gesetzlichen Vorgaben umgesetzt, so dass es in der Praxis (noch) nicht immer zur Anwendung dieser Regelungen kommt. In welchen Fällen geschlechtsspezifische Gewalt bei geflüchteten Frauen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten als Asylgrund geltend gemacht werden kann, wird in der Frage 2.1 beantwortet.

5. Was bedeutet es, wenn ein Asylantrag als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt wird?

Die Entscheidung als „offensichtlich unbegründet“ (also die Ablehnung des Asylantrags) bedeutet einen erheblich eingeschränkten Rechtsschutz und weitere Einschränkungen beim Verbleib in Deutschland.

Bei einer Entscheidung des Asylbegehrens als "offensichtlich unbegründet" muss dagegen Klage innerhalb von nur einer Woche erhoben werden. Die Klageerhebung führt aber anders als bei einer Ablehnung als „einfach unbegründet“ nicht automatisch dazu, dass bis zum Abschluss des Klageverfahrens für die Frau alles so bleibt wie bisher.

Vielmehr kann die Ausländerbehörde während des laufenden Klageverfahrens die Frau auffordern, an der Beschaffung von Reisedokumenten für eine Abschiebung mitzuwirken und im Extremfall sogar die Frau in ihr Herkunftsland abschieben.

Um dies zu vermeiden, muss zusätzlich zur Klage ein Eilrechtsschutzantrag gestellt werden. In diesem müssen bereits die Verfolgungsgeschichte und daraus resultierende Verfolgungsfurcht vollständig und ausführlich vorgetragen und begründet, sowie Beweise vorgelegt werden. Dies bedeutet unmittelbar nach Erhalt der negativen Entscheidung binnen Wochenfrist einen enormen Arbeitsaufwand und damit eine schwer zu nehmende Hürde. Erschwerend kommt hinzu, dass in den meisten Fällen die Erfolgsaussichten sehr gering sind.

6. Was ist der Unterschied zwischen Wohnsitznahmeverpflichtung, Wohnsitzauflage und Residenzpflicht?

Ab der Stellung eines Asylantrages besteht für Asylsuchende in der ersten Zeit eine Reglementierung ihrer Freizügigkeit. So sind sie verpflichtet, an einem bestimmten Ort zu wohnen (Wohnsitznahmeverpflichtung) und auch in ihrer Bewegungsfreiheit (Residenzpflicht) beschränkt.

Residenzpflicht

Die Residenzpflicht gilt vom Tag der Asylantragstellung für regelmäßig drei Monate, andererseits längstens so lange die Person verpflichtet ist, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Residenzpflicht bedeutet, dass die betreffende Person nicht ohne Erlaubnis der zuständigen Behörde die Stadt oder den Landkreis verlassen darf.

Für die Wahrnehmung eines Termins bei einer Behörde oder einem Gericht, bei dem das persönliche Erscheinen erforderlich ist, bedarf es keiner vorherigen Erlaubnis zum Verlassen des zugewiesenen Aufenthaltsortes.

Nach drei Monaten endet die Residenzpflicht und die Person kann in ganz Deutschland reisen und unterwegs sein und auch bei Freund_innen übernachten.

Wohnsitznahmeverpflichtung (nicht „Wohnsitzauflage“, siehe dazu unten)

Mit der Wohnsitznahmeverpflichtung wird Asylsuchenden für das gesamte Asylverfahren vorgeschrieben, an welchem Ort sie ihren festen Wohnsitz haben, also leben und registriert sein müssen. Die Wohnsitznahmeverpflichtung gilt wie die Residenzpflicht vom ersten Tag an.

In der Regel für die ersten sechs Wochen längstens aber bis sechs Monate gilt zusätzlich, dass die Asylsuchenden in einer Erstaufnahmeeinrichtung wohnen müssen. Auch nach Umzug in eine private Wohnung oder in Gemeinschaftsunterkünfte besteht weiter die Verpflichtung, in einem bestimmten Landkreis oder kreisfreien Stadt zu wohnen.

Besondere Regeln gelten unter anderem für Personen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten.

Bei den sogenannten sicheren Herkunftsstaaten handelt es sich um Länder, von denen der Gesetzgeber annimmt, dass dort aufgrund eines demokratischen Systems und der allgemeinen politischen Lage eine politische Verfolgung generell nicht zu befürchten ist und dass der jeweilige Staat grundsätzlich auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen kann. Die sogenannten „sicheren Herkunftsländer werden in einer Liste, die Anlage des Asylgesetzes ist, aufgeführt. Die Liste wird alle zwei Jahre überprüft. Derzeit (Stand September 2017) gehören dazu: die Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, ehemalige jugoslawische Republik Montenegro, Senegal, Serbien (AsylG, Anlage II zu § 29 a).

Mit Ausnahme der EU-Bürger_innen sind diese Personen verpflichtet, für die Dauer ihres Asylverfahrens in der für ihre Aufnahme zuständigen Aufnahmeeinrichtung zu wohnen. Wird ihr Asylantrag als "offensichtlich unbegründet" oder "unzulässig" abgelehnt, gilt dies sogar bis zu ihrer Ausreise. Während dieser Zeit dürfen sie nicht arbeiten und das in ihrer Aufenthaltsgestattung genannte Gebiet vorübergehend nur dann verlassen, wenn sie eine Erlaubnis vom Bundesamt erhalten.

Wohnsitzauflage

Schließlich gibt es seit dem letzten Jahr (2016) noch die Wohnsitzauflage nach § 12 a Aufenthaltsgesetz. Diese gilt nicht während der Dauer des Asylverfahrens, sondern danach. D.h. anerkannten Flüchtlingen wird damit vorgeschrieben, dass sie für die Dauer von drei Jahren nach Anerkennung in dem Bundesland wohnen bleiben müssen, das auch für ihr Asylverfahren zuständig war. Flüchtlinge können also nach ihrer Anerkennung nicht mehr einfach in ein anders Bundesland umziehen. Das Gesetz ermöglicht darüber hinaus auch noch konkret zu bestimmen, in welcher Kommune die betreffende Person ihren Wohnsitz nehmen muss. Wegen der Aufnahme eines Studiums, einer Ausbildung oder einer Arbeit oder aus einem anderen wichtigen Grund wie zum Beispiel Gewalt und eine notwenige Flucht in ein Frauenhaus in einer anderen Kommune oder einem anderen Bundesland kann die Streichung der Wohnsitzauflage beantragt und bewirkt werden.

Weitere Informationen:

8. Wie ist das Verhältnis zwischen Ausländerbehörde und BAMF und was sind die jeweiligen Zuständigkeiten?

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist dem Bundesinnenministerium unterstellt. Das BAMF ist zuständig für die Durchführung des Asylverfahrens, das heißt für die formale und inhaltliche Prüfung des Asylantrags. Das BAMF hat in jedem Bundesland mindestens eine Außenstelle. Die Antragsstellung erfolgt persönlich. Beim BAMF bzw. einer Außenstelle erfolgt auch die persönliche Anhörung im Asylverfahren.

Beim BAMF werden persönliche Daten und Fingerabdrücke der Asylsuchenden aufgenommen und gespeichert. Die Daten werden in die europäische Datenbank EURODAC eingespeist und zunächst wird abgeglichen, ob nach der Dublin III-Verordnung ein anderes europäisches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Falls nicht, ist Deutschland und somit das BAMF für das Asylverfahren zuständig.

Außerdem gibt es in jedem Bundesland mehrere Erstaufnahmeeinrichtungen (EAEs). EAEs sind oft an BAMF-Außenstellen angedockt.

Ausländerbehörden

Ausländerbehörden sind Landesbehörden oder kommunale Behörden. Die Ausländerbehörden sind zuständig für die Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Regelungen (gemäß Aufenthaltsgesetz). Dazu zählt der Vollzug von Entscheidungen in Asylverfahren, das heißt Gestattung von Umzügen, Erteilung von Arbeitserlaubnissen, Regelungen des Aufenthalts nach positiven Entscheidungen, aber auch die Umsetzung von Ausweisungen und Abschiebungen. Im Anschluss an ein positiv entschiedenes Asylverfahren sind die Ausländerbehörden an die Entscheidung des BAMF gebunden. D.h. sie erteilen Aufenthalts- und Niederlassungserlaubnisse für anerkannte Asylberechtigte, Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte laut der gesetzlichen Vorgaben. Bei allen anderen Migrant_innen also z.B. ausländischen Studierenden, Hochschulabsolvent_innen, Arbeitende, Familienangehörige etc. sind die Ausländerbehörden die Entscheidungsträger.

Die Ausländerbehörden stellen für den Zeitraum des Asylverfahrens auch die Aufenthaltsgestattungen sowie während des Dublinverfahrens oder nach endgültigem negativem Ausgang des Asylverfahrens die Duldungen aus.