„Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt.“ Übergabe von 62.706 Unterschriften

Am 03.11. hat der bff gemeinsam mit seinen BündnispartnerInnen die 62.706 Unterschriften der Aktion „Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt. Nein heißt Nein.“ dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz übergeben. Über 50.000 Petitionsunterschriften und über 10.000 unterschriebene Postkarten an Bundesjustizminister Heiko Maas wurden im Aktionszeitraum gesammelt und am Morgen des 03.11. im Rahmen einer Straßenaktion in Berlin übergeben. Viele Verbandsrätinnen und Beraterinnen aus Mitgliedseinrichtungen des bff waren ebenfalls vor Ort, um die Aktion zu unterstützen.

Der Erfolg der Aktion geht vor allem auf die Mitglieder des bff und zahlreiche Unterstützer_innen zurück, die unter Freund_innen, auf der Straße, bei Öffenltichkeitsaktionen und im Netz zahlreiche Unterschriften gesammelt haben.

Mit den gesammelten Stimmen soll auf die Reformbedürftigkeit des Sexualstrafrechts hingewiesen werden. Justizminister Heiko Maas wird zu einer umfassenden Reform des Sexualstrafrechts aufgefordert. Es existiert ein aktueller, bisher unveröffentlichter Referentenentwurf aus dem Justizministerium, der jedoch keinen umfassenden Schutz der sexuellen Selbstbestimmung gewährleistet. Auch aktuell sind in Deutschland längst nicht alle Fälle, in denen sexuelle Handlungen gegen den Willen einer Person ausgeübt werden, strafbar. Die gravierenden Schutzlücken sind in der Fallanalyse des bff zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht beschrieben.

Derzeit kann die Europaratskonvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) von Deutschland nicht ratifiziert werden. Darin heißt es: Alle nicht-einvernehmlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe gestellt werden. Voraussetzung für die Ratifizierung ist eine Veränderung der Gesetzeslage in Deutschland. Es besteht dringender Handlungsbedarf, um die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht zu schließen und die Forderungen aus der Europaratskonvention auch in Deutschland umzusetzen.

Nein heißt nein, die Zeit ist dafür reif! Alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen müssen unter Strafe stehen.

Die Aktion „Vergewaltigung verurteilen! Ihre Stimme jetzt.“ wurde vom bff in Kooperation mit dem Deutschen Frauenrat, der Frauenhauskoordinierung (FHK), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel (KOK) und der Zentralen Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser (ZIF) durchgeführt.

Mehr Informationen zur Aktion

Petitionstext auf change.org