Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts

Der bff hat die Stellungnahme gemeinsam mit dem Arbeitskreis der Opferhilfen e.V. (ado), dem Bundesweiten Koordinierungskreis gegen Menschenhandel e.V. (KOK) und dem Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. (VBRG) eingereicht. Verfasst hat die Stellungnahme im Auftrag der vier Verbände die Hamburger Anwältin Katrin Kirstein. Sie hat auch bereits die erste Stellungnahme der Verbände zum damaligen Arbeitsentwurf (Januar 2017) für ein neues soziales Entschädigungsrecht verfasst - die vorliegende Stellungnahme ist als Aktualisierung und Ergänzung der Stellungnahme zum Arbeitsentwurf zu verstehen.

Die vier an der Stellungnahme beteiligten Organisationen befürworten die geplante Reformierung des sozialen Entschädigungsrechts. Es soll damit ein seit Jahren geplantes und von allen vier Verbänden gefordertes Vorhaben in die Tat umgesetzt werden. Der vorliegende Referentenentwurf enthält einige begrüßenswerte Verbesserungen, z.B. die Aufnahme einer Vermutungsregel, die geplante Aufnahme psychischer Gewalt, Menschenhandel und Stalking in die Entschädigungstatbestände, die vollständige Gleichstellung ausländischer Staatsangehöriger mit deutschen Betroffenen und der erleichterte Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung über Trauma-Ambulanzen.
Die beteiligten Verbände sehen jedoch auch noch Lücken in der Versorgung gewaltbetroffener Menschen und ihrer Familien, auf die in der Stellungnahme hingewiesen wird.

Die Stellungnahme kann hier heruntergeladen werden: