Anlässlich des internationalen Frauentages am 08. März fordert der Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) die Bundesregierung auf, endlich alle nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen unter Strafe zu stellen. Die Star-Köchin Sarah Wiener ist Patin der aktuellen Plakataktion „Vergewaltigung verurteilen – Nein heißt Nein!“.

Der bff macht mit seiner Plakatkampagne auf die besorgniserregende Realität der Strafverfolgung von sexualisierter Gewalt aufmerksam: nur die wenigsten Taten werden angezeigt und nur ein Bruchteil davon verurteilt. Viele Betroffene schweigen aus Scham, aber auch weil sie wissen, dass ihnen mit Misstrauen begegnet wird. Viele Betroffene, die sich zu einer Anzeige durchringen, bekommen mitgeteilt: „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“. Denn es ist nach deutschem Recht keine Straftat, wenn sexuelle Handlungen allein gegen den ausdrücklichen Willen einer Person begangen werden.

Auch ein Gesetzentwurf, der aktuell diskutiert wird, ändert daran nicht grundlegend etwas. Noch immer reicht ein klares Nein nicht aus. Weiterhin ist die zentrale Frage, ob die Betroffene sich körperlich zur Wehr gesetzt hat oder hätte wehren können. Und wenn sie sich nicht gewehrt hat, wird geprüft werden, warum sie dazu „unfähig“ war.

Der bff tritt dafür ein, dass es für die Strafbarkeit eines sexuellen Übergriffs auf das Verhalten des Täters und nicht auf das Verhalten des Opfers ankommt. Jede nicht einverständliche sexuelle Handlung muss unter Strafe gestellt werden – das fordern auch internationale menschenrechtliche Vorgaben.

Dazu Sarah Wiener: „Gewalt gegen Frauen ist trauriger Alltag – auch in Deutschland. Viel zu viele Frauen erleben sexualisierte Gewalt. Dass die Angriffe gegen die Würde und Integrität der Frauen nur selten bestraft werden, ist ein Skandal. Das Sexualstrafrecht muss dringend modernisiert werden, damit endlich gilt: Nein heißt Nein!“.

Die Forderung nach einer grundlegenden Reform des Sexualstrafrechts teilen auch die mehr als 100.000 Unterstützer/innen der Online-Petition „Nein heißt nein“! auf change.org. Der bff ruft weiter dazu auf, die Petition zu unterzeichnen und zu verbreiten:

https://www.change.org/p/heikomaas-schaffen-sie-ein-modernes-sexualstrafrecht-neinheisstnein

 

V.i.S.d.P.: Silvia Zenzen/ bff

Der bff ist der Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe. Er leistet Aufklärung, Sensibilisierung, Fortbildung und Politikberatung zum Thema Gewalt gegen Frauen und vertritt mehr als 170 ambulante Fachberatungsstellen aus dem gesamten Bundesgebiet. In Deutschland erlebt ca. jede 7. Frau mindestens einmal in ihrem Leben sexualisierte Gewalt. Höchstens 15% der Taten werden angezeigt, weniger als 10% davon verurteilt. Fallanalyse zur Beschreibung der Schutzlücken im Sexualstrafrecht: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/fallanalyse-zu-schutzluecken-im-sexualstrafrecht.html

Die Stellungnahme des bff zum Gesetzentwurf kann hier heruntergeladen werden: https://www.frauen-gegen-gewalt.de/nachricht/stellungnahme-des-bff-zum-referentenentwurf-bundesministerium-der-justiz-und-fuer-verbraucherschutz-zur-reform-des-sexualstrafre.html

Die Plakate sind im Rahmen der Aktion „Aller guten Dinge sind 4“ von HVS Plakat in Berlin zu sehen: http://wp.hvs-plakat.de/aller-guten-dinge-sind-4/

Kontakt: presse@bv-bff.de; Telefon: 030-32299500, www.frauen-gegen-gewalt.de