Staaten haben eine Verpflichtung gegen digitale Gewalt vorzugehen - UN Sonderberichterstatterin veröffentlicht Bericht

Staaten haben eine Verpflichtung gegen digitale Gewalt vorzugehen                                                              

Dubravka Šimonović, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen zu Gewalt gegen Frauen fordert entschlosseneres politisches Handeln und neue Gesetze für einen besseren Schutz vor digitaler Gewalt

Staaten weltweit müssen internet- und technikbasierte Gewalt gegen Frauen und Mädchen dringend in ihrer Gesetzgebung berücksichtigen, fordert Dubravka Šimonović in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat in Genf. Für 2018 fokussiert der jährliche Report der Sonderberichterstatterin über Gewalt gegen Frauen, deren Gründe und Auswirkungen (Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences) auf digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen.

Der Bericht beschreibt Formen und Auswirkungen von Online-Gewalt und schließt mit Empfehlungen für die UN, einzelne Staaten und Provider/Anbieter im Netz („internet intermediaries“). Deutlich wird Folgendes: Digitale Gewalt nimmt zu, aber viele Staaten sehen sie immer noch nicht als eine „reale“ Form geschlechtsspezifischer Gewalt. Es gibt ein signifikantes Risiko, dass geschlechtsspezifische Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen und Mädchen sogar ansteigt, wenn Informations- und Kommunikationstechnologie den Schutz der Menschenrechte nicht beachtet.

Betroffene brauchen transparente und schnelle Reaktionen sowie wirksame Rechtsmittel. Dies kann nur funktionieren, wenn Gesetzgeber*innen und private Stellen zusammenarbeiten und mit gebührender Sorgfalt gegen digitale Gewalt vorgehen.

Besonderes Augenmerk sollte dabei auf Gruppen gelegt werden, die besonders von online Gewalt betroffen sind, wie LGBT Frauen*, Frauen und Mädchen mit Behinderungen, Menschenrechtsverteidiger*innen, Politiker*innen und Journalist*innen, indigene Menschen und andere vulnerable Gruppen.

Staaten haben eine Verpflichtung und Verantwortung neue Gesetze und Maßnahmen zum Schutz und zur Prävention, sowie zur besseren Strafverfolgung bei den aufkommenden Formen digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu erlassen.

Den Bericht der Sonderberichterstatterin finden Sie hier: Annual Report of the Special Rapporteur

Die Original-Meldung finden Sie hier:  United Nations Human Right: New laws needed urgently to tackle online violence against women and girls, says UN rights expert