Reformkommission zum Sexualstrafrecht übergibt Abschlussbericht an Bundesjustizminister Heiko Maas

Am 19. Juli 2017 hat die Reformkommission zum Sexualstrafrecht ihren Abschlussbericht an den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas übergeben.

Die Kommission wurde bereits 2015 vor der Reform des Sexualstrafrechts im Jahr 2016 einberufen und sollte Empfehlungen für eine grundlegende Reform erarbeiten. Der Abschlussbericht ist 1400 Seiten lang und behandelt verschiedene Themenbereiche wie Missbrauch, Nötigung, Vergewaltigung und auch Formen digitaler Gewalt, wie z.B. Cybergrooming.

Die Expert_innen empfehlen punktuell eine Überarbeitung der Reform des Sexualstrafrechts von 2016. Kritisiert wird bspw. der Paragraf § 184j zur Strafbarkeit aus Gruppen. Er sei „symbolisches Strafrecht“ und würde in der Umsetzung nichts bringen. Die Kommission schreibt dazu: „Anlass waren offensichtlich die Vorfälle in Köln zum  Jahreswechsel  2015/2016 und  ähnliche  Geschehen  an  anderen  Orten.  Die  Einstufung  als   „neues“  Phänomen  mag  auf  den  ersten  Blick  verwundern,  da  sexuelle  Belästigungen  und  Übergriffe  bei Volksfesten  u.ä.  bisher  auch  nicht  exklusiv  durch  Einzeltäter  begangen  wurden.“ (Abschlussbericht der Reformkommission zum Sexualstrafrecht, S.1033).

Auch der bff hatte die Einführung des § 184j sowie die im Zuge der Reform getätigten Verschärfungen des Ausweisungsrechtes wiederholt als Folge der rassistischen Debatte nach den Übergriffen besagter Silvesternacht kritisiert.

Die Reformkommission legt in ihrem Bericht umfassende und detaillierte Empfehlungen vor, z.B. zum Aufheben von Wertungswidersprüchen, zur Reform von Missbrauchstatbeständen und zur Streichung überholter Straftatbestände. Der bff wird den Bericht und die Empfehlungen der Kommission für seine Arbeit auswerten.

Der Abschlussbericht der Kommission kann hier eingesehen werden: Abschlussbericht Reformkommission