Ratifizierung der Istanbul-Konvention: Bundestag berät in zweiter und dritter Lesung

Im Bundestag wird am 1. Juni in zweiter und dritter Lesung über das Gesetz zur Ratifizierung der Istanbul-Konvention beraten. Deutschland hat das Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bereits 2011 gezeichnet, aber immer noch nicht umgesetzt.

In dem völkerechtlichen Vertrag, der seinen Namen nach dem Ort der Erstunterzeichnung in Istanbul trägt, sind umfassende und spezifische Maßnahmen zur Prävention und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen sowie zum Schutz der Opfer formuliert wurden. Die Istanbul-Konvention sieht vor, dass die Gleichstellung der Geschlechter in den Verfassungen und Rechtssystemen der Unterzeichnerstaaten verankert werden muss und alle diskriminierenden Vorschriften abzuschaffen sind. Die Vertragsstaaten verpflichten sich, gegen alle Formen körperlicher, sexueller und psychischer Gewalt vorzugehen.