Öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Am 28.01. fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Bundestages eine Anhörung zur Umsetzung der Istanbul-Konvention statt. Diskutiert wurde die Notwendigkeit einer Reform des Sexualstrafrechts, insbesondere des §177 StGB. Die geladenen Expert/innen konstatierten überwiegend Handlungsbedarf im Sexualstrafrecht hinsichtlich der Umsetzung der sogenannten Istanbul-Konvention.

Hintergrund ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1969), der unter anderem eine Änderung des Paragrafen 177 des Strafgesetzbuches fordert. Als Expert/innen waren der BGH-Richter Thomas Fischer,Oberstaatsanwältin Birgit Cirullies, Oberstaatsanwalt Gregor Eisenhuth, Rechtsanwältin Christina Clemm, der Rechtswissenschaftler Joachim Renzikowski und die Leiterin der bff-Geschäftsstelle Katja Grieger eingeladen.

Nach Ansicht der Antragssteller besteht im Strafgesetz eine Lücke in den Fällen von sexueller Nötigung beziehungsweise Vergewaltigung, in denen das Opfer zwar seinen entgegenstehenden Willen ausdrückt, der Täter aber keinen Zwang einsetzen muss, um sein Vorhaben umzusetzen. Damit werden nach Ansicht der Antragsteller zum Beispiel Fälle, in denen das Opfer nur mit Worten widerspricht, überrascht wird oder vor Angst erstarrt ist, nicht erfasst. Dies sei aber genau Sinn von Artikel 36 des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt (Istanbul-Konvention). Eine Zusammenfassung der Anhörung kann auf der Homepage des Bundestages nachgelesen werden. http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2015/kw05_pa_recht/356430