Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts

Gestern hat das Kabinett den Gesetzentwurf zur Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf werden zahlreiche Gesetzeslücken geschlossen, vor allem im Hinblick auf Kinderpornographie und Missbrauch. Insgesamt 21 Paragrafen will Bundesjustizminister Heiko Maas mit seiner Reform des Strafrechts angehen.

Was jedoch fehlt im bisherigen Gesetzentwurf ist die dringend notwendige Reform des §177 StGB. Der bff weist schon seit längerem darauf hin, dass das bisherige Sexualstrafrecht nicht den Vorgaben der Istanbul-Konvention entspricht, einer europäischen Konvention, die Deutschland bis heute nicht ratifiziert hat. Ein Absatz im nun vorgelegten Gesetzentwurf gibt jedoch Anlass zur Hoffnung: „Ob und gegebenenfalls inwieweit aus Artikel 36 der Istanbul-Konvention gesetzgeberischer Handlungsbedarf im Hinblick auf die Strafbarkeit nicht einvernehmlicher sexueller Handlungen folgt, ist noch Gegenstand der Prüfung.“

Bisher hatte das Justizministerium stets verlauten lassen, dass keinerlei Handlungsbedarf bestehe. Dass nun die entsprechenden Paragraphen geprüft werden, deutet zumindest darauf hin, dass in Sachen Sexualstrafrecht das letzte Wort des Justizministers noch nicht gesprochen ist.