Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren vom Kabinett beschlossen

Das Kabinett aus CDU/CSU und SPD hat den Gesetzentwurf zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren, das so genannte 3. Opferrechtsreformgesetz, beschlossen. Hintergrund ist die EU-Opferschutzrichtlinie, die bis zum 16. November 2015 in nationales Recht umgesetzt werden muss. Sie legt Mindeststandards für die Rechte der Opfer von Straftaten fest. Ihre Gewährleistungen auf den Gebieten Information und Unterstützung, Teilnahme am Strafverfahren und Schutz des Verletzten fallen jedoch nur teilweise in den Zuständigkeitsbereich der Bundesgesetzgebung. Wesentliche Bereiche – wie etwa die Regelungen über den Zugang zu Opferhilfeeinrichtungen – liegen in der Zuständigkeit der Länder.

Veränderungsbedarf gibt es beispielsweise bei den Informationsrechten von Betroffenen, bei dem Recht auf Zuziehung von Dolmetscher/innen bei polizeilichen und staatsanwaltlichen Vernehmungen oder bei der Berücksichtigung der besonderen Schutzbedürfnisse von Betroffenen. 

Darüberhinaus wird die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie wird zum Anlass genommen, der psychosozialen Prozessbegleitung, die nach geltender Rechtslage lediglich im Rahmen der Belehrungspflicht nach § 406h Satz 1 Nummer 5 StPO erwähnt wird, einen eigenen Standort in der Strafprozessordnung einzuräumen und sie damit ihrer praktischen Bedeutung entsprechend fest im deutschen Strafverfahrensrecht zu integrieren.

Vorgesehen ist ein Rechtsanspruch auf kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung für Kinder und Jugendliche sowie vergleichbar schutzbedürftige Personen als Opfer schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten. Sonstige Opfer schwerer Gewalt- und Sexualdelikte sollen ebenfalls kostenlose psychosoziale Prozessbegleitung erhalten, wenn nach Ansicht des Gerichts dies im Einzelfall erforderlich ist. Psychosoziale Prozessbegleitung wird in jedem Fall nur auf Antrag gewährt. Der Gesetzentwurf der Regierung sowie eine Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und verbraucherschutz sind auf folgender Homepage zu finden: www.bmjv.de