Frauen- und Gleichstellungsministerinnenkonferenz beschließt Leitantrag zur Istanbul-Konvention

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) hat am 8. Juni in Bremerhaven einen ausführlichen Leitantrag zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalt beschlossen. Seit 1. Februar ist in Deutschland die Istanbul-Konvention geltendes Recht. In dem von Bremen eingebrachten Leitantrag bittet die GFMK den Bund nun, eine Gesamtstrategie im Sinne der Konvention zu entwickeln, in der Bund, Länder, Kommunen und die Zivilgesellschaft verbindliche Verfahren verabreden. „Dafür sind eine zentrale Koordinierungsstelle, angemessene Ressourcen und eine unabhängige Monitoring-Stelle zur externen Evaluation der Maßnahmen notwendig“, sagt Anja Stahmann, Frauenministerin in Bremen. „Wir brauchen eine Institution, die unabhängig von der jeweiligen Regierung prüft, inwiefern die Maßnahmen ihre Ziele erreichen, ob sie den Bedarfen entsprechen, und ob es zu unerwünschten Nebeneffekten kommt“, so Stahmann weiter. Zudem sollen grundlegende Fragen wie Ursachen, Ausmaß und Auswirkungen von Gewalt in nahen Beziehungen besser erforscht werden. Zum weiteren Ausbau der Schutzkonzepte in Bund, Ländern und Kommunen ein Runder Tisch eingerichtet werden. Gestützt durch Expertisen sollen dort die zentralen Handlungsbedarfe festgelegt und eine Gesamtstrategie gegen häusliche und sexuelle Gewalt entwickelt werden.

Ausführliche Informationen zur Konferenz und die weiteren dort besprochenen Themen der GFMK gibt es hier: GFMK Bremerhaven Juni 2018