Fachkonferenz zu Konsequenzen aus Istanbul-Konvention in der Friedrich-Ebert-Stiftung

Am 8. Oktober fand in Berlin die „Fachkonferenz Fokus Frauenrechte“ der Friedrich-Ebert-Stiftung statt.  Bei der Veranstaltung wurde die Leitfrage diskutiert: „Welche Konsequenzen ergeben sich aus der EU-Richtlinie gegen Menschenhandel und der Europarechtskonvention von Istanbul?“

Dazu wurde auf verschiedenen Podien über die EU-Richtlinien, Aufenthaltsrecht und Entschädigungsrecht diskutiert. Besonders spannend war die Diskussion über die die Istanbul-Konvention und die Konsequenzen für das Strafrecht. Hier waren für den bff Etta Hallenga von der Frauenberatungsstelle Düsseldorf e.V. und Christina Clemm, Rechtsanwältin und Mitautorin der bff-Fallanalyse zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht vertreten. Gemeinsam mit Sabine Kräuter-Stockton, Oberstaatsanwältin in Saarbrücken und Thomas Dittmann, dem Leiter der Abteilung Strafrecht im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz diskutierten sie die bestehenden Schutzlücken im Sexualstrafrecht.

Gemeinsam kam man mit dem Vertreter des Bundesjustizministeriums zu dem Schluss, dass eine Gesetzesänderung des Sexualstrafrechts eintreten müsse und es dabei wichtig sei, die gesellschaftliche Debatte miteinzubeziehen. Auch die Beweislage der Glaubwürdigkeit der Betroffenen wurde viel diskutiert. Thomas Dittmann vom Bundesjustizministeriums kündigte an,  dass die Problematiken im deutschen Sexualstrafrecht von Seiten des Ministeriums erkannt und aus diesem Grund ab dem 1. November eine Arbeitseinheit eingesetzt wird,  die sich eingehend mit einer Reform des §177 befassen soll.