Erste Sitzung der Reformkommission zum Sexualstrafrecht

Rechtsanwältin Christina Clemm als Kommissionsmitglied berufen

Am vergangenen Freitag hat die Kommission zur Reform des Sexualstrafrechts ihre Arbeit aufgenommen. Die Kommission wird sich im kommenden Jahr mit der Neuordnung des gesamten 13. Abschnitts des Sexualstrafrechts und dem Schließen von Schutzlücken befassen. Bezugnehmend auf die Vorgaben der Istanbul-Konvention sagte Staatssekretätin Dr. Stefanie Hubig, dass die Kriminalisierung von nicht einverständlichen Sexualkontakten einem Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht gleich käme, der zahlreiche Folgeänderungen nach sich zöge. Im Kern geht es um die Frage, inwieweit jede nicht einvernehmliche sexuelle Handlung strafwürdig ist. Mit dieser Frage beschäftigt sich nun die Reformkommission aus Rechtswissenschaftler/innen, Richter/innen, Anwält/innen und Staatsanwält/innen. Der bff freut sich sehr, dass auch Christina Clemm in die Kommission berufen wurde. Die Rechtsanwältin ist Mitautorin der vom bff veröffentlichten Fallanalyse zu Schutzlücken im Sexualstrafrecht „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ und wurde Ende Januar bei der öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages als Sachverständige gehört.

Die Reformkommission wird bis zum Frühjahr 2016 an Empfehlungen für den Gesetzgeber arbeiten, auf deren Grundlage ein Gesetzentwurf zur umfassenden Reform des Sexualstrafrechts erstellt werden soll.