CEDAW-Schattenbericht veröffentlicht

Am 14.12. übergibt die CEDAW-Allianz ihren Schattenbericht der Bundesregierung. Er bezieht sich auf den Bericht der Bundesrepublik zum Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Convention on the Elimination of all forms of discrimination of Women (CEDAW). Der Alternativbericht setzt sich kritisch mit den Themen Bildung und Rollenstereotype, Erwerbsleben, Gender Budgeting und Teilhabe, Gewalt gegen Frauen, Gesundheit und Internationales auseinander.

Die zentrale Kritik lautet: Die Bundesregierung hat im Berichtszeitraum keine konsistente, zielorientierte Gleichstellungspolitik verfolgt; die gesetzlichen Grundlagen sind in ihrer Reichweite begrenzt und bieten keinen umfassenden Schutz vor Diskriminierung.

Der Schattenbericht wurde von einer Allianz aus 38 Nicht-Regierungs-Organisationen verfasst, an der auch der bff beteiligt war. Die Bundesregierung wird den CEDAW-Schattenbericht den Vereinten Nationen übergeben. Die Kurzfassung des Berichts kann hier herunterladen werden: