CEDAW-Ausschuss rügt Spanien wegen Verletzung der Frauenrechtskonvention

Eine spannende Entscheidung hat kürzlich der Ausschuss zur UN-Frauenrechtskonvention (CEDAW) getroffen und eine Verletzung der Konvention durch Spanien festgestellt. Darauf weist das Deutsche Institut für Menschenrechte in einer aktuellen Veröffentlichung hin. Ein Familiengericht in Spanien hatte unbegleiteten Umgang angeordnet und dabei nicht berücksichtigt, dass es zuvor über Jahre hinweg zu häuslicher Gewalt gekommen war. Während eines unbegleiteten Umgangskontakts hatte der Ex-Ehemann die gemeinsame Tochter getötet. Die Mutter des getöteten Kindes erhob 2012 Beschwerde vor dem CEDAW-Ausschuss, der nun in seiner Entscheidung die Praxis der spanischen Behörden kritisiert, die eine stereotype und damit diskriminierende Betrachtung des Umgangsrechts im Kontext häuslicher Gewalt aufweise.

Auch für die deutsche Rechtspraxis ist diese Entscheidung von Relevanz. Die Entscheidungen des CEDAW-Ausschusses haben zwar keine unmittelbare rechtliche Verbindlichkeit – weder für den Staat, gegen den sich die konkrete Beschwerde richtete, noch für andere Vertragsstaaten des Übereinkommens, erläutert das Deutsche Institut für Menschenrechte. Dennoch sind alle Vertragsstaaten verpflichtet, sich mit der Rechtsmeinung des Ausschusses zur Auslegung der Konvention nach Treu und Glauben auseinanderzusetzen. Für Deutschland gilt dies insbesondere, weil der CEDAW-Ausschuss bereits beim letzten Staatenberichtsverfahren Deutschland dazu aufgefordert hat, gesetzliche Regelungen zu schaffen, die Verurteilungen wegen häuslicher Gewalt bei gerichtlichen Entscheidungen zum Sorge- und Umgangsrecht berücksichtigen sollen. Das Deutsche Institut für Menschenrechte stellt fest, dass die Wahrscheinlichkeit hoch sei, dass auch Deutschland gerügt werde, wenn ein ähnlicher Fall aus Deutschland vor den CEDAW-Ausschuss gebracht würde. Eine Zusammenfassung der CEDAW-Entscheidung über die Beschwerde aus Spanien ist auf der Homepage des Deutschen Instituts für Menschenrechte zu finden: http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuell/news/meldung/article/cedaw-ausschuss-zum-verhaeltnis-von-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-und-umgangsrecht-ruege-fuer-s.html