Bundestag beschließt "nein heißt nein" am 7. Juli

Am 7. Juli wird im Deutschen Bundestag die 2. und 3. Lesung zur Reform des Sexualstrafrechts stattfinden und anschließend das neue Gesetz verabschiedet werden. Zunächst wird über die Gesetzesentwürfe des Bundesjustizministeriums, der LINKEN und der Grünen debattiert werden, danach wird der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz eine Beschlussempfehlung abgeben. Anschließend werden die Abgeordneten das neue Gesetz beschließen.

Die genaue Formulierung des Gesetzestextes ist uns noch nicht bekannt, fest steht aber, dass ein „Nein heißt nein“ Grundlage des Gesetzes wird. Auf der Homepage des Deutschen Bundestages können die bereits veröffentlichten Gesetzesentwürfe heruntergeladen werden: http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/tagesordnung-183/295952 Die Debatte im Bundestag kann am 7. Juli per Livestream von 11-12 Uhr mitverfolgt werden: http://www.bundestag.de/tv