Bundesrat entscheidet über Reform des Sexualstrafrechts

Im Bundesrat haben heute die Vertreter der Länder über die Reform des Sexualstrafrechts entschieden. Über das "Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung" wurde bereits vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt. Das reformierte Sexualstrafrecht sieht eine "Nein heißt nein"-Regelung vor, auch das so genannte Grapschen wird nach der Reform strafbar sein.

Der Bundesrat hat heute entschieden, nicht den Vermittlungsausschuss anzurufen, sodass der Weg für die Reform des Sexualstrafrechts nun frei ist. Das Gesetz tritt in Kraft, sobald es im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wird. Der genaue Wortlaut des Gesetzes kann hier nachgelesen werden: http://dipbt.bundestag.de