Bundesjustizministerium veröffentlicht Entwurf zu Reform des Sexualstrafrechts

Nach den Vorfällen in der Silvesternacht in Köln werden die Forderungen nach einer Reform des Sexualstrafrechts lauter. Bereits im vergangenen Jahr gab es eine breite öffentliche Debatte zu einer Reform des Sexualstrafrechts. Das Bundesjustizministerium hatte bereits im Sommer einen Referentenentwurf zur Reform insbesondere der Paragrafen § 177 und 179 StGB erarbeitet, der inzwischen veröffentlicht ist und dem bff vorliegt. Zwar bringt dieser Gesetzesentwurf einige Verbesserungen mit sich, so dass beispielsweise künftig Überraschungsangriffe unter Strafe gestellt würden. Die grundsätzliche Problematik, dass Frauen sich aktiv körperlich zur Wehr setzen müssen, bleibt aber auch in diesem Entwurf bestehen.

Die in der Istanbul-Konvention geforderte Strafbarkeit aller nicht-einverständlichen sexuellen Handlungen wäre nach Ansicht des bff mit diesem Referentenentwurf nicht umgesetzt, die sexuelle Selbstbestimmung nach wie vor nicht voraussetzungslos geschützt. Der bff fordert daher auch weiterhin eine grundlegende Reform des Sexualstrafrechts.

Der bff hat deswegen die 2015 auf change.org gestartete Unterschriftenaktion „Vergewaltigung verurteilen! Nein heißt nein.“ wieder geöffnet. Wir sammeln auch weiterhin Unterschriften für eine Reform des Sexualstrafrechts, denn Nein muss nein heißen, die Zeit ist dafür reif!: http://change.org/neinheisstnein.

Der vom Bundesjustizministerium vorgelegte Referentenentwurf kann hier heruntergeladen werden: