Bundesjustizminister kündigt Reform des Sexualstrafrechts an

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Reform des Sexualstrafrechts angekündigt und will noch im ersten Halbjahr 2015 einen Gesetzentwurf vorlegen. Dies sagte er gestern der Bild am Sonntag. Was der bff schon seit langem fordert, scheint nun endlich Gehör gefunden zu haben.

Nach einer Konferenz der Landesjustizminister/innen der Länder am vergangenen Donnerstag sprach Maas davon, „dass es Schutzlücken gibt, und wir wollen die Schutzlücken auch schließen“. Auf die Frage, „wie viel Widerstand eine Frau leisten muss, damit es sich um Vergewaltigung handelt“, gebe das geltende Recht nicht immer eine klare Antwort, räumte der Bundesminister ein.

Die Ankündigung des Justizministers könnte ein Durchbruch in der Debatte um die Reformierung des §177 sein. Noch bis vor Kurzem hatte Maas die Ansicht vertreten, dass es keinerlei Handlungsbedarf gäbe. Die jetzt vollzogene Kehrtwende lässt hoffen, dass mit einer Reform des Sexualstrafrechts die Schutzlücken tatsächlich geschlossen werden und nicht einvernehmliche sexuelle Handlungen unter Strafe gestellt werden und damit ein „Nein“ tatsächlich auch „Nein“ heißt.

Im Rahmen der Aktion „Vergewaltigung verurteilen“ können beim bff Postkarten bestellt werden, die Justizminister Heiko Maas an sein Versprechen erinnern, Frauen und Mädchen mit den Mitteln des Rechts vor Gewalt schützen zu wollen. Nähere Informationen zur Aktion gibt es hier: Vergewaltigung verurteilen