bff unterstützt Stellungnahme zum Beschluss der Gesundheitsministerkonferenz zur Änderung des §294a SGB V von BIG e.V. und S.I.G.N.A.L. e.V.

Die Gesundheitsministerkonferenz fasste auf ihrer 88. Sitzung am 24./25.
Juni 2015 einstimmig folgenden Beschluss (Top 8.1, „Aufhebung der ärztlichen Mitteilungspflicht gem. §294a SGB V nach sexualisierter und häuslicher Gewalt):
1. Das Bundesministerium für Gesundheit wird gebeten zu prüfen, wie die in § 294a SGB V verankerte ärztliche Mitteilungspflicht gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen bei Hinweisen auf drittverursachte Gesundheitsschäden in Fällen sexualisierter Gewalt und Gewalt in engen sozialen Beziehungen gegen Erwachsene aufgehoben werden kann.
2. Davon unbenommen bleibt die Mitteilungspflicht bei Gewalt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Einrichtungen und durch Betreuungsdienste.
 
Stellungnahme
S.I.G.N.A.L. e.V. und BIG e.V. begrüßen den an das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gerichteten Prüfauftrag wie in Punkt 1 formuliert.
Punkt 2 des GMK Beschlusses halten wir für nicht akzeptabel.
 
Begründung:
Das Thema „Gewalt durch Mitarbeiter/innen in Einrichtungen und durch Betreuungsdienste“ betrifft zu einem sehr hohen Anteil Frauen und Männer mit
Behinderungen sowie alte Menschen in Senioren- und Pflegeeinrichtungen. Beide Gruppen gelten im Hinblick auf Gewalterfahrungen als besonders
vulnerabel.
Die Entscheidung, Personen, die Gewalt durch Mitarbeiterinnen in Einrichtungen oder durch Pflegekräfte erfahren, von der angestrebten Aufhebung der Mitteilungspflicht nach §294a SGB V auszunehmen, begegnet verfassungsrechtlichen Bedenken. Opfer von Gewalt, die in Einrichtungen leben oder durch Pflegekräfte betreut werden, sind nicht weniger schutzbedürftig als andere Opfer von Gewalt im sozialen Nahbereich. Im Gegenteil,diese Gruppe ist sogar schutzbedürftiger. [...]
 
Mehr zu den Hintergründen und die vollständige Stellungnahme können Sie hier lesen: