bff unterstützt Forderung nach Abschaffung der ärztlichen Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei häuslicher oder sexualisierter Gewalt

bff unterschreibt Aufruf zu einer Änderung des §294a.

Der bff hat sich einer Forderung der Berliner Initiative gegen Gewalt (BIG) und SIGNAL e.V. angeschlossen, den §294a zu ändern und die Mitteilungspflicht von Ärzt/innen an Krankenkassen bei sexueller und häuslicher Gewalt auch bei Erwachsenen abzuschaffen. Hintergrund ist eine Änderung des Paragraphen aus dem Jahr 2013, der zwar die Mitteilungspflicht bei Kindern und Jugendlichen aufhebt, nicht aber bei Erwachsenen.

Der bff unterstützt die Forderung von BIG und SIGNAL und fügt hinzu, dass es nicht ausreicht, nur die Mitteilungspflicht bei Taten, die im sozialen Nahraum geschehen, abzuschaffen, sondern dass bei einer Neuregelung des §294a die Mitteilungspflicht an Krankenkassen bei geschlechtsspezifischer Gewalt generell abgeschafft werden muss.

Die ausführliche Begründung der Forderung von BIG und SIGNAL, die von bff und dem AKF (Arbeitskreis Frauengesundheit) unterstützt werden, ist im folgenden Dokument zu finden: