bff bezieht Stellung zum geplanten Asylpaket II

Der bff wurde am Montag, den 01.02.2016 neben vielen anderen Verbänden zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Einführung beschleunigter Asylverfahren aufgefordert. Aufgrund der sehr kurzen Frist von weniger als acht Stunden musste sich der bff auf ein paar wesentliche Änderungen mit negativen Auswirkungen auf gewaltbetroffene geflüchtete Frauen beschränken. Eine erneut so kurze Frist zur Stellungnahme untergräbt eine demokratische Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Dies wird der gesellschaftlichen Bedeutung der Thematik nicht gerecht.

Der Entwurf stellt für gewaltbetroffene und traumatisierte geflüchtete Frauen eine gravierende Verschlechterung ihrer Situation dar. Der besonderen Schutzbedürftigkeit geflüchteter Frauen und ihrer Kinder wird in dem Entwurf in keiner Weise Rechnung getragen.

Die besonders schwierige Situation geflüchteter Frauen und notwendige Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt sind auf Bundes- und Länderebene seit längerer Zeit in der Diskussion. Notwendig sind unter anderem verbindliche Richtlinien und Standards zum Schutz vor Gewalt in Unterkünften sowie die Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie. Leider enthält der aktuelle Entwurf des Bundesministeriums des Inneren keinerlei Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Personengruppen im Asylverfahren. Damit wird dieser Entwurf in keiner Weise den Anforderungen der EU-Aufnahmerichtlinie gerecht.

Die komplette Stellungnahme können Sie hier nachlesen: