bff begrüßt Beschluss der GFMK zur Umsetzung der Istanbul-Konvention

Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenminister/innen der Länder (GMFK) hat beschlossen, sich bei der Bundesregierung für die Ratifizierung der Istanbul-Konvention einzusetzen. Im Beschluss vom 27.08.2014 heißt es: „Im Hinblick auf Artikel 36 (Sexuelle Gewalt, einschließlich Vergewaltigung) des Übereinkommens sind bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und die Tatbestände gegen die sexuelle Selbstbestimmung, insbesondere §177 StGB so zu reformieren, dass alle Formen nicht einverständlicher sexueller Handlungen effektiv verfolgt und unter Strafe gestellt werden.“

Der bff weist schon seit längerem auf die bestehenden Lücken im Sexualstrafrecht hin und ist in einer im August veröffentlichten Fallanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass das derzeitige deutsche Sexualstrafrecht Betroffene nur unzureichend schützt und zudem nicht den Vorgaben des Übereinkommens des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt entspricht. Der bff begrüßt daher den Beschluss der GFMK auf eine Ratifizierung der Istanbul-Konvention hinzuwirken.