bff begrüßt aktuelle Debatte zur Reform des Sexualstrafrechts: Vertreter_innen aller Fraktionen sprechen sich für „Nein heißt nein“ aus

Am vergangenen Donnerstag fand im Deutschen Bundestag die erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Reform des Sexualstrafrechts statt. Während Justizminister Heiko Maas seinen Entwurf verteidigte, waren sich Vertreter_innen aller Fraktionen einig, dass der Entwurf in seiner jetzigen Form nicht ausreicht und forderten deutlich die Umsetzung eines „Nein heißt nein.“ Das heute-Journal berichtete ausführlich über die Debatte und im Expertinnengespräch kritisierte Katja Grieger (bff): "Noch immer bestimmt allein das Verhalten des Opfers, ob ein Täter verurteilt wird oder nicht. Das ist der falsche Fokus."

Inzwischen haben sich auch die Fraktionsspitzen von CDU und SPD für eine grundlegende Reform ausgesprochen und Nachbesserungen des vorliegenden Gesetzentwurfs gefordert. Unionsfraktionschef Volker Kauder sagte der Bild am Sonntag, die Neuregelung zur Bestrafung müsse „dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein". SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte ebenfalls in der Bild am Sonntag: „Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, dass es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt nein." Der bff wird die weiteren Entwicklungen zur Reform des Sexualstrafrechts weiter kritisch begleiten.