bff äußert sich zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 zur UN-Behindertenrechtskonvention

Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu aufgefordert zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (NAP 2.0) Stellung zu nehmen.
 
Der bff begrüßt die Erweiterung des 1. Nationalen Aktionsplans (NAP) zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, kritisiert jedoch das Fehlen konkreter langfristiger Maßnahmen zum Schutz von Mädchen und Frauen mit Behinderungen vor Gewalt. In Anbetracht der deutlichen Kritik des UN-Ausschusses an der bisherigen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland und des akuten Handlungsbedarfs unter anderem in Bezug auf Gewalt gegen Frauen mit Behinderungen sieht es der bff als zwingend erforderlich an, dass die im NAP 2.0 dargelegten teilweise sehr vagen Ansätze ausgebaut und konkretisiert werden.
 
Stellungnahme des bff: