Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages am 1. Juni 2016 zur Reform des Sexualstrafrechts

Am 1. Juni findet um 15 Uhr im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die Anhörung zur Reform des Sexualstrafrechts statt. Diskutiert werden der Gesetzentwurf des Justizministeriums sowie die Entwürfe der Oppositionsparteien DIE LINKE und der Grünen. Als Expertinnen sind u.a. die Rechtsanwältin Christina Clemm geladen, Mitautorin der bff-Fallanalyse „Was Ihnen widerfahren ist, ist in Deutschland nicht strafbar“ sowie Heike Rabe vom Deutschen Institut für Menschenrechte.

Es handelt sich um eine öffentliche Anhörung, zu der man sich hier anmelden an:

Sekretariat des Ausschusses (Telefon: 030/227-32430, Fax: 030/227-36081, E-Mail: rechtsausschuss@bundestag.de) unter Angabe des Vor- und Zunamens sowie des Geburtsdatums. Zum Einlass muss ein Personaldokument mitgebracht werden.

Bild- und Tonberichterstatter können sich beim Pressereferat (Telefon: 030/227-32929 oder 32924) anmelden.

Nähere Informationen zur Anhörung sowie die zu diskutierenden Gesetzesentwürfe sind auf der Homepage des Deutschen Bundestages zu finden: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse18/a06/anhoerungen/sexualstrafrecht/422116

Die Debatte wird auch als Livestream übertragen: http://www.bundestag.de/mediathek