Stellungnahmen des bff

Der bff mischt sich in aktuelle Debatten ein und bezieht Stellung zu Gesetzentwürfen und zahlreichen politischen Themen.

bff Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates (Istanbul-Konvention)

Der bff wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) gebeten, eine Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Europaratskonvention vom 11.05.2011, der so genannten Istanbul-Konvention, abzugeben. Die Stellungnahme des bff kann hier heruntergeladen werden:

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplanes der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Der bff wurde vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales dazu aufgefordert zum Referentenentwurf des Nationalen Aktionsplans 2.0 der Bundesregierung zur UN-Behindertenrechtskonvention - NAP 2.0 Stellung zu nehmen.

Der bff hat sich in seiner Stellungnahme auf Punkte die den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen mit Behinderung betreffende beschränkt.

bff bezieht Stellung zum Gesetzentwurf zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen

Der bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe hat Stellung zur geplanten Veränderung des Gesetzes zum Schutz vor Nachstellungen (Stalking) bezogen. Die Stellungnahme wurde an das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) geschickt. Das BMJV hatte zuvor den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen" veröffentlicht.

Der bff begrüßt das Vorhaben den Schutz vor Nachstellungen zu verbessern. Die Einschätzung des bff zu den geplanten Regelungen im Einzelnen sind in der Stellungnahme nachzulesen.

Stellungnahme des bff sowie der Gesetzentwurf des BMJV:

Offener Brief an Angela Merkel und die Mitglieder des Deutschen Bundestags: Eine große Koalition für eine große Reform des Sexualstrafrechts

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Sexualstrafrecht fordern zahlreiche Organisationen und Prominente Angela Merkel und den deutschen Bundestag auf, ein modernes Sexualstrafrecht zu schaffen.

Das Bündnis 'Nein heißt Nein' fordert mit seinem offenen Brief die Abgeordneten des Bundestages auf, ein zeitgemäßes und menschenrechtskonformes Sexualstrafrecht zu schaffen.

bff, BAG Forsa und DGfPI fordern: Wichtige Unterstützung für Betroffene sexuellen Missbrauchs muss weitergehen

Dem bff als Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff), der BAG FORSA, Bundesarbeitsgemeinschaft Feministischer Organisationen gegen sexuelle Gewalt an Mädchen und Frauen, und der DGfPI als Fachverband des Kinderschutzes und der Koordinierungsstelle des Ergänzenden Hilfesystems (EHS) ist die nachhaltige Verbesserung und Sicherung von Hilfen für Betroffene ein besonderes Anliegen.

Aus dieser Perspektive fordern bff, BAG FORSA und DGfPI, das EHS über den 30.04.2016 hinaus abzusichern und in eine Regelförderung zu übertragen.

Lesen Sie die Stellungnahme hier:

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zur Reform des Sexualstrafrechts

Der bff wurde vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz aufgefordert Stellung zu beziehen zum "Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung".

bff bezieht Stellung zum geplanten Asylpaket II

Stellungnahme des bff: Bundesverband Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe – Frauen gegen Gewalt e.V. zum Entwurf eines Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren des Bundesministerium des Inneren.

Stellungnahme zu den Übergriffen in der Silvesternacht

In der Silvesternacht wurden zahlreiche Frauen in Köln und anderen Städten auf öffentlichen Plätzen bedroht und sexuell belästigt. Der bff hat zu den Vorfällen eine ausführliche Stellungnahme veröffentlicht.

Stellungnahme zum Entwurf des 3. Opferrechtsreformgesetzes

Der bff hat eine Stellungnahme zum Entwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz zum 3. Opferrechtsreformgesetz veröffentlicht. Darin begrüßt der bff die geplante Stärkung der Opferrechte, sieht allerdings weitergehenden Handlungsbedarf, z.B. bei der Verankerung der Psychosozialen Prozessbegleitung oder beim Zeugnisverweigerungsrecht für Beraterinnen.

Positionspapier zu Akutversorgung nach Sexualdelikten – Situationsbeschreibung und Handlungsbedarf

bff-Positionspapier

Die Situation vergewaltigter Frauen und Mädchen ist durch eine geringe Anzeigebereitschaft und eine niedrige Verurteilungsquote der Beschuldigten gekennzeichnet. Häufig ist jedoch bei den Betroffenen das Bedürfnis nach einer medizinischen Versorgung und ggf. Spurensicherung vorhanden.

Das Positionspapier informiert über Best Practice-Beispiele und die (noch vorhandenen Hürden) bei der Umsetzung.

Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“

Cover: Stellungnahme

Der Bundesverbandes Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe (bff) hat eine Stellungnahme zu dem Empfehlungsvorschlag der Arbeitsgruppe des Strafrechtsausschusses „Psychosoziale Prozessbegleitung“ auf Beschluss der 83. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 13. und 14.06.2013 in Wiesbaden veröffentlicht.

Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“

Cover: Stellungnahme

In seiner Stellungnahme im Gesundheitsausschuss zur „Pille danach“ macht der bff deutlich, dass eine rezeptfreie Vergabe der „Pille danach“ auf LNG-Basis sinnvoll ist. Nach einer Vergewaltigung würde eine rezeptfreie Vergabe den betroffenen Frauen und Mädchen ihre ohnehin schwierige Situation erleichtern.

Der bff weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass die gesamte medizinische Akutversorgung inklusive Spurensicherung nach einer Vergewaltigung bislang ungenügend geregelt ist. Der bff hat im Rahmen der Anhörung im Gesundheitsausschuss eine schriftliche Stellungnahme zur rezeptfreien Vergabe der „Pille danach“ verfasst, die als Bundestagsdrucksache veröffentlicht wurde

Stellungnahme zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder

Cover: Stellungnahme

Am 10. Dezember 2012 fand im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend eine öffentliche Anhörung zum Bericht zur Situation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen und anderer Unterstützungsangebote für gewaltbetroffene Frauen un deren Kinder statt. Die Stellungnahme des bff wurde als Bundestagsdrucksache veröffentlicht.

Stellungnahme zur Debatte um das umstrittene Urteil des Landgerichts Essen

Cover: Stellungnahme

Nein heißt Nein? Leider nein.
Das aktuelle Urteil des Landgerichtes Essen in einem Verfahren wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung sorgt bundesweit für Empörung: Der Beschuldigte war freigesprochen worden, weil sich das mutmaßliche Opfer – ein damals 15jähriges Mädchen – nicht ausreichend gewehrt habe.

Stellungnahme: Die UN-Behindertenrechtskonvention muss umgesetzt werden!

Cover: Stellungnahme

Stellungnahme des bff zum Referentenentwurf zum Nationalen Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Der bff sieht den NAP als unzureichend an und fordert eine Überarbeitung.

Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)

Cover: Stellungnahme

Der bff begrüßt die vorgeschlagenen Gesetzesänderungen. Sie stellen in weiten Teilen eine Verbesserung zur bisherigen Gesetzeslage dar und verschaffen dem Schutz der betroffenen Kinder und Jugendlichen und in begrenztem Maße auch mittlerweile erwachsenen Opfern innerhalb eines Strafverfahrens eine größere Aufmerksamkeit. Einige Entwurfsinhalte erfordern jedoch eine kritische Betrachtung.

Stellungnahme: Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren zur außergerichtlichen Konfliktbeilegung

Cover: Stellungnahme

Der bff begrüßt, dass in der Gesetzesbegründung zum geplanten Mediationsgesetz mit Bezug auf den §36a Absatz 1 FamFG explizit auf mögliche Beziehungsgewalt als Hintergrund für Familienkonflikte eingegangen wird. Aus der bff Praxiserfahrung kann bestätigt werden, wie wichtig Einzelfallprüfungen sind, um die Gefährdung und Retraumatisierung des Opfers zu vermeiden. Eine regelmäßige Empfehlung zur Mediation in familienrechtlichen Verfahren lehnt der bff ab, wenn Partnergewalt vorliegt.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf „zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat sowie zur Änderung weiterer aufenthalts- und asylrechtlicher Vorschriften“

Cover: Stellungnahme

Der bff begrüßt die geplanten verbesserungen für Betroffene von Zwangsheirat. Gleichzeitig weist der bff jedoch darauf hin, dass die geplante Erhöhung der Ehebestandszeit bis zur Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für Betroffene von Zwangsheirat und häuslicher Gewalt eine massive Verschlechterung darstellen würde.

Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens

Cover: Stellungnahme

bff, KOK, Frauenhauskoordinierung und BIG haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Effektivierung des Strafverfahrens vorgelegt. Darin wird gefordert, dass bei Einstellungen von Strafverfahren gegen Auflagen an den Täter die Opferzeuginnen in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden und dass keine Verpflichtung zur Aussage bei der Polizei eingeführt wird.