Die Umsetzung der Reform: Gemeinsam haben wir Geschichte geschrieben

Nach der öffentlichen Thematisierung der Problematik durch feministische Verbände vergingen viele Jahre, bis die Forderung nach einem „Nein heißt Nein“-Gesetz auch in der Bundespolitik ernst genommen wurde. Noch im März 2016 sah es so aus, als würde der Bundestag lediglich geringfügige Änderungen im Sexualstrafrecht beschließen, die das Justizministerium für ausreichend befand, um vorhandene Schutzlücken zu schließen.

Nur durch die breite Unterstützung und vielfältiges Engagement unterschiedlicher Verbände, feministischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem gesamten Bundesgebiet konnte letztlich genug öffentlicher Druck aufgebaut werden, um auch die Abgeordneten des Bundestags von einer umfassenden Reform zu überzeugen. Dass insbesondere Vertreter_innen der CDU-Fraktion die Debatte rassistisch instrumentalisierten, um die speziell gegen migrantische Täter gerichteten Paragraphen in der Reform unterzubringen, stellt jedoch einen hohen Preis für den Paradigmenwechsel dar.

Welche Schritte im Einzelnen zu der Reform geführt haben und welche Rolle der bff dabei gespielt hat, kann im Folgenden nachgelesen werden: